Schlagwort: CDU

Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die → mehr lesen…

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Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb: Aufhören!

Aufhören! – Der Wunsch des Magazin DER SPIEGEL.

Das schwarz-gelbe Drama scheint einfach kein Ende nehmen zu wollen. Merkel könnte noch sehr viel von exBundespräsident Köhler lernen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ dachte sich Köhler und verabschiedete sich in knappen 2 Minuten von seinem Posten direkt in den Ruhestand. Nur Angela will die Zeichen nicht richtig deuten und klammert sich mit allem, was sie hat oder denkt zu haben, an die Macht und ihren Sessel im Kanzleramt.

Selbst ein Machtmensch wie Gerhard Schröder wußte, wann man verloren hat und wann es Zeit ist die Konsequenzen zu ziehen. Die verlorene NRW-Wahl 2005 war für ihn damals das Zeichen, um das „Projekt“ Rot-Grün vorzeitig zu beenden. In → mehr lesen…

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Die unwürdige Kandidatensuche

Die Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten war einfach nur unwürdig.

Nachdem Horst Köhler sich mit schnellen Abgang in die Kulissen verdrückt hat, ging eilig die Suche nach einem Kandidaten für die anstehende Neuwahl los. Doch entgegen aller Beteuerungen geriet auch diese Kandidatenkür zum unwürdigen Postengeschachere innerhalb der schwarz-gelben Koalition.
Daß Bundestagspräsident Lammert als Tag der Bundesversammlung den 30. Juni mit der Begründung festgelegt hat, daß dies ein WM-Fußballfreier Tag sei und deshalb mit hoher Präsenz während der Bundespräsidentenwahl zu rechnen sei, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Nachdem sich der erste Staub nach Köhlers Abgang gelegt hatte, zog Angela Merkel überraschend schnell eine Kandidatin aus dem Hut. Ursula von der Leyen, besser bekannt als Zensursula, → mehr lesen…

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Roland Koch tritt zurück

NochMinisterpräsident Roland Koch tritt zum Ende des Jahres von allen seinen Ämtern zurück.

Er will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Die Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, sollen heute Mittag auf einer Pressekonferenz öffentlich gemacht werden.

Endlich möchte man da sagen. Der Ministerpräsident von Ypsilantis Gnaden ist quasi schon lange abgewählt. Sein Rücktritt ist eine Entlastung für Hessen und ganz Deutschland.

Koch war hauptsächlich als Lautsprecher denn als politischer Visionär unterwegs. Mit rechtslastigen Parolen verstand er es immer wieder, ausreichend Stimmen für sich zu sammeln. Seit 1999 war er Ministerpräsident im Land Hessen. 2008 verlor er bei der Landtagswahl mit der CDU die absolute Mehrheit und auch die Stimmen der FDP reichten nicht für eine weitere → mehr lesen…

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