Schlagwort: CDU

Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief → mehr lesen…

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Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte → mehr lesen…

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Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

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Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

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So steuert PR die öffentliche Meinung

Bericht über verdeckte PR in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Das Magazin ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk hat in einem Beitrag mal hinter die Kulissen der PR-Arbeit geleuchtet. Dabei kam zum Teil Beängstigendes heraus. Verdeckte PR ist schon heute sehr effektiv in der Lage, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu biegen. Dies machen sich einige Firmen und natürlich die Politik zu nutze.

An den Beispielen der Deutschen Bahn, die für ihren geplanten Börsengang trommelte, und der CDU, die nichts unversucht ließ, um die öffentliche Meinung über die SPD-Frau Ypsilanti negativ zu beeinflussen, zeigt ZAPP, wie weit die verdeckte dabei schon gekommen ist. Das hätte man so in Deutschland wahrscheinlich noch nicht erwartet. Deshalb wird es Zeit, genau jetzt und → mehr lesen…

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