Schlagwort: CDU

CDU soll das Internet entdecken

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stößt das Tor in neue Welten auf.

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Welten zwar gar nicht so neu, doch für Kauder und seine Abgeordneten von CDU und CSU im deutschen Bundestag tut sich Neuland auf: Es gibt eine sagenumwobene Welt namens Internet.

Volker Kauder schreibt dazu im Hamburger Abendblatt:
Warum er wohl diesen Weg wählt und nicht die hausinterne Bundestags/Fraktions-Post?

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental.
Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr.
Ich betrachte die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Das ist doch ein gehöriger Erkenntnisgewinn, den Volker da gewonnen hat. Warum → mehr lesen…

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Gschmäckle: Althaus geht zu Magna

Der exMinisterpräsident Althaus wird Manager beim Autozulieferer Magna.

Dieter Althaus mußte im September 2009 geradezu aus dem Amt des Ministerpräsidenten Thüringens herausgetragen werden. Trotz verlorener Landtagswahl, bei der die CDU erdrutschartige Verluste hinnehmen mußte, wollte Althaus zusammen mit der SPD eine große Koalition bilden und diese natürlich als Ministerpräsident anführen. Der Wählerwillen sollte mit Füßen getreten werden. Die CDU wollte sich jedoch von der Altlast Althaus befreien und drängte ihn zum Rücktritt. Am 03.09.09 beugte sich Althaus endlich den Realitäten und trat zurück.

Was dann in Thüringen ablief, kann man getrost unter Wahlbetrug verbuchen. Die vom Wähler gewählte und gewollte Koalition aus SPD und Linke kam nicht zustande, weil der SPD-Landesvorsitzende Matschie eine persönliche Abneigung gegen den Linke-Politiker Ramelow → mehr lesen…

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Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief → mehr lesen…

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Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte → mehr lesen…

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Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

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