Schlagwort: CDU

Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

So steuert PR die öffentliche Meinung

Bericht über verdeckte PR in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Das Magazin ZAPP vom Norddeutschen Rundfunk hat in einem Beitrag mal hinter die Kulissen der PR-Arbeit geleuchtet. Dabei kam zum Teil Beängstigendes heraus. Verdeckte PR ist schon heute sehr effektiv in der Lage, die öffentliche Meinung in die gewünschte Richtung zu biegen. Dies machen sich einige Firmen und natürlich die Politik zu nutze.

An den Beispielen der Deutschen Bahn, die für ihren geplanten Börsengang trommelte, und der CDU, die nichts unversucht ließ, um die öffentliche Meinung über die SPD-Frau Ypsilanti negativ zu beeinflussen, zeigt ZAPP, wie weit die verdeckte dabei schon gekommen ist. Das hätte man so in Deutschland wahrscheinlich noch nicht erwartet. Deshalb wird es Zeit, genau jetzt und → mehr lesen…

Medien , , , , , ,

Schwarz-Gelb zerstört Datenschutz für Bankkonten

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hebelt ganz bewußt den Datenschutz für deutsche Bankkonten aus.

Eigentlich müßten jetzt sofort alle FDP-Minister zurücktreten und die FDP die Koalition platzen lassen. Eigentlich, denn bisher hatte sich die FDP und allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer als die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufgepielt. Man kann aber sicher davon ausgehen, daß Guido Westerwave auch diese Kröte schlucken wird. Hauptsache die FDP bleibt an der Macht und er darf weiterhin Außenminister spielen.

Hintergrund für den neuerlichen Skandal ist das sogenannte SWIFT-Abkommen. Dieses Abkommen erlaubt es der USA und seinen „Terrorjägern“, jederzeit Einblick in europäische und damit auch deutsche Konten zu nehmen.
Als Rechtfertigung für diese Ungeheuerlichkeit muß wieder einmal der Kampf gegen den Terrorismus herhalten: Man → mehr lesen…

Sicherheit , , , , ,

Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich → mehr lesen…

Politik , , , , , , , , , ,

Statt 10 EUR Praxisgebühr 9 EUR pro Arztbesuch

Tolle Entlastung der Kranken durch die Tigerenten.

Man muß bei der schwarz-gelben Regierung sehr genau hinsehen, sonst wird man ganz schnell über den Tisch gezogen. Dann entpuppen sich vermeintliche Geschenke plötzlich als Abzockfalle.
So auch bei der leidigen Praxigebühr. Ein verwaltungstechnisches Monstrom, das keinerlei der gewünschten Ziele erreicht hat.

Seit Anfang 2004 müssen alle in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten pro Quartal 10 EUR Eintrittsgebühr in die Praxis bezahlen. Der Arzt hat außer dem Mehraufwand für das Eintreiben nichts von dem Geld. Er ist jedoch im eigenen Interesse sehr daran interessiert, daß auch alle Zahlungspflichtigen diese Gebühr sofort entrichten, denn die 10 EUR werden ihm mit seinen Honoraren von der Krankenkasse verrechnet.

Gern werden für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Praxisgbühr → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,
1 … 22 23 24 25 26 … 29