Erst die Wirtschaft, dann die Moral

Das deutsch-chinesische Gipfeltreffen ist ein voller Erfolg. Nur für die Menschenrechte nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao strahlen mit der Sonne um die Wette. Alles eitel Sonnenschein beim Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs in Berlin. So scheint es.

Zahlreiche Wirtschaftsverträge im Wert von mehr als 10 Mrd. EUR. wurden unterzeichnet und der Ausbau der Wirtschaftskooperationen beschlossen. Airbus darf Flugzeuge liefern und VW, Daimler und Siemens wollen neue Projekte in China starten. Ein historisches, erfolgreiches Treffen für beide Seiten, wenn man den regierungsnahen Verlautbarungen glauben darf.

Der Verlierer dieses Treffens wird dabei nicht erwähnt. Die Einhaltung der Menschenrechte. → mehr lesen…

China führt Internet-Filtersoftware vorerst nicht ein

China hat die Einführung einer Filtersoftware für Internetverbindungen vorerst verschoben.

Am 01. Juli sollte in China eine großangelegte „Aktion für den Jugendschutz“ anlaufen. Dazu war vorgesehen, daß alle Computer nur noch mit der installierten Filtersoftware „Green Dam“ ausgeliefert werden dürfen. Diese Filtersoftware sollte verhindern, daß Minderjährige auf Internetseiten mit Gewalt oder Pornografie zugreifen können. Diese Seiten sollten gefiltert werden.
Dieser Plan wurde jetzt von der chinesischen Regierung gecancelt. Die Proteste dagegen waren wohl zu groß. Kritisiert wurde vorallem, daß die Filtersoftware die Möglichkeit für eine politische Zensur bietet. Außerdem bemängelten Wirtschaftsverbände die Sicherheit, den Datenschutz und die Systemzuverlässigkeit der Filtersoftware und die bestehende Möglichkeit, Nutzungsprofile von den Internetsurfern anzulegen.

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Liebe Frau von der Leyen,
liebe Zensursula (Ich darf Sie → mehr lesen…

China: 20 Jahre Tiananmen

Das Massaker vom Tiananmen-Platz in Peking jährt sich heute zum 20. Mal.

Am 04. Juni 1989 ließ das kommunistische Regime in China Panzer auf den Tiananmen-Platz rollen und die friedlichen Proteste der Studenten und Bevölkerung blutig beenden. Mehrere hundert Menschen kamen bei dem Massaker ums Leben unzählige wurden verletzt. 49 Menschen wurden in den Tagen nach dem Massaker hingerichtet.

Die Führung der DDR begrüßte das unmenschliche Vorgehen der chinesischen Führung als siegreichen „Kampf gegen die Konterrevolution“. Mit diesen Äußerungen, die damals vom Honecker-Thronfolger Egon Krenz getätigt wurden und eindeutig als Drohung zu verstehen waren, wollte man die aufkeimenden Proteste in der DDR im Keim ersticken. Genützt hat es der SED nichts, wie man weiß.

In China erinnert heute nichts mehr → mehr lesen…

Free Tibet!

Tibet


Free Tibet!

Heute jährt sich zum 50. Mal der Aufstand des tibetischen Volkes gegen die chinesische Besatzung und die blutige Niederschlagung dieses Protestes durch die chinesische „Volksbefreiungsarmee“.

Am 10. März 1959 versammelten sich tausende Tibeter vor dem Palast des Dalai Lama, um dessen Verhaftung durch die chinesischen Besatzer zu verhindern. Der Dalai Lama konnte so ins Exil nach Indien flüchten.
Die Chinesen richteten daraufhin ein Blutbad unter den Tibetern an. Mindestens 87.000 Menschen wurden direkt brutal ermordet. In der mittlerweile 60 Jahre andauernden Besatzung Tibets durch China kamen mehr als 1,2 Mio. Menschen ums Leben.

Die Tibet Initiative Deutschland e.V. startet heute bundesweit Solidaritätsaktionen zur Unterstützung des Freiheitskampfes des tibetischen Volkes. Motto:

China, wach auf! Zeit für eine Lösung.

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China: Psychiatrie wegen Regime-Kritik

China und Menschenrechte: Zwei Dinge, die sich einander komplett ausschließen.

Zu den Olympischen Spielen versuchte China zwar noch seine menschenverachtende Politik nach außen hin zu tarnen und der Weltöffentlichkeit ein demokratisches Land vorzuspielen. Doch schon damals gelang das nicht. Zu groß sind die Verfehlungen des diktatorischen Regimes in Peking.

Nun aber ist die Weltöffentlichkeit wieder weg aus China und das Regime glaubt, es kann sein Volk wieder unterdrücken, ganz ungestört von der Weltpresse.

So wurden Anfang der Woche mindestens 18 Bewohner der ostchinesischen Stadt Xintai in die Psychiatrie eingewiesen, nur weil sie es gewagt hatten, Kritik an den örtlichen Behörden zu üben. Raus sollen sie erst wieder kommen, wenn sie die Kritik zurücknehmen. Solange werden sie im Krankenhaus festgehalten → mehr lesen…

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