Schlagwort: CSU

Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich → mehr lesen…

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Statt 10 EUR Praxisgebühr 9 EUR pro Arztbesuch

Tolle Entlastung der Kranken durch die Tigerenten.

Man muß bei der schwarz-gelben Regierung sehr genau hinsehen, sonst wird man ganz schnell über den Tisch gezogen. Dann entpuppen sich vermeintliche Geschenke plötzlich als Abzockfalle.
So auch bei der leidigen Praxigebühr. Ein verwaltungstechnisches Monstrom, das keinerlei der gewünschten Ziele erreicht hat.

Seit Anfang 2004 müssen alle in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten pro Quartal 10 EUR Eintrittsgebühr in die Praxis bezahlen. Der Arzt hat außer dem Mehraufwand für das Eintreiben nichts von dem Geld. Er ist jedoch im eigenen Interesse sehr daran interessiert, daß auch alle Zahlungspflichtigen diese Gebühr sofort entrichten, denn die 10 EUR werden ihm mit seinen Honoraren von der Krankenkasse verrechnet.

Gern werden für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Praxisgbühr → mehr lesen…

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Merkels Jurassic Park

Das neue Kabinett Merkel.

Dinosaurier an die Macht, das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Ohne Sinn und Verstand werden da im Hinterstübchen Posten und Pöstchen ausgeknobelt, obwohl doch alle Koalitionspartner immer behauptet hatten: „Gerade in der Krise kommt es auf Inhalte und Kompetenz an.“

Nichts davon wurde eingehalten. Nach Partei- und Regionsproporz wurden die einzelnen Ministerämter vergeben. Qualifikation oder Erfahrung waren bei der Vergabe der Posten nur hinderlich. Selbst Ministerien, die abgeschaft werden sollten, wurden gleichberechtigt in die Lostrommel geworfen. So wurde das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Auswärtigem Amt zugeschlagen, wie es das Wahlprogramm der FDP forderte, sondern auch noch mit einem FDP-Parteisoldaten besetzt. Ein Platz an den Versorgungtrögen der Macht ist der FDP immer noch wichtiger als → mehr lesen…

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Spendenaufruf für CDU/CSU+FDP

Wer heute Steuersenkungen verspricht, kann nicht rechnen.

Deutschland hat zur Zeit eine Staatsverschuldung von über 1.600 Mrd. EUR. Trotzdem versprechen CDU/CSU und FDP im Falle ihres Wahlsiegs Steuersenkungen.
Da ich mir nicht vorstellen kann, daß der gemeine Politiker von Union oder FDP wissentlich und willentlich seine Wähler anlügt 😉 , gehe ich davon aus, daß es bei denen mit dem Rechnen etwas hapert.

Deshalb dieser Spendenaufruf:

taschenrechner1

Jeder hat sicherlich noch den einen oder anderen Taschenrechner bei sich rumliegen, den er nicht mehr unbedingt benötigt. Die Union und die FDP haben diesen aber bitter nötig. Er muß auch nichts besonderes können. Die Grundrechenarten reichen völlig aus 😉

Also nochmal: Taschenrechner für Union und FDP. Damit sie Ihre Wahlkampflügenversprechen mal → mehr lesen…

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Opel fährt Merkels Wahlkampf an die Wand

Jetzt braucht Angela Merkel einen Pannenhelfer – Opel bremst den CDU-Wahlkampf aus.

Das Thema Opel war wie aus dem Bilderbuch für Wahlkämpfe: Firma geht es schlecht, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr, Medien greifen das Thema auf, Kanzlerin kommt zur Rettung, Wählerstimmen nehmen zu, Happy-End.
So läuft das immer und so kennt man das schon von anderen Rettungsaktionen in der Vergangenheit, nur mit wechselnden Besetzungen. Da sei an Holzmann erinnert, an mecklenburger Werften und viele andere. Daß nach der kurzzeitigen „Rettung“ die Firmen meist trotzdem pleite und die Angestellten in die Arbeitslosigkeit gegangen sind, ist die andere Seite der Geschichte. Doch da waren die Wahlen, um die es bei dem Politik-Märchen ging, längst gelaufen.

Was andere können, das kann ich schon → mehr lesen…

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