Schlagwort: CSU

Opel fährt Merkels Wahlkampf an die Wand

Jetzt braucht Angela Merkel einen Pannenhelfer – Opel bremst den CDU-Wahlkampf aus.

Das Thema Opel war wie aus dem Bilderbuch für Wahlkämpfe: Firma geht es schlecht, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr, Medien greifen das Thema auf, Kanzlerin kommt zur Rettung, Wählerstimmen nehmen zu, Happy-End.
So läuft das immer und so kennt man das schon von anderen Rettungsaktionen in der Vergangenheit, nur mit wechselnden Besetzungen. Da sei an Holzmann erinnert, an mecklenburger Werften und viele andere. Daß nach der kurzzeitigen „Rettung“ die Firmen meist trotzdem pleite und die Angestellten in die Arbeitslosigkeit gegangen sind, ist die andere Seite der Geschichte. Doch da waren die Wahlen, um die es bei dem Politik-Märchen ging, längst gelaufen.

Was andere können, das kann ich schon → mehr lesen…

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Wahl: CSU und FDP streiten schon mal um Posten

Bereits Wochen vor der Wahl streiten CSU und FDP um mögliche Posten.

Wie abgehoben kann man als Politiker eigentlich sein? Die Bundestagswahl hat noch nicht stattgefunden und gelaufen ist sie noch lange nicht. Doch bereits jetzt streiten sich FDP und CSU um mögliche Ministerposten.
Der Wählerwille und das Warten auf das amtliche Endergebnis spielen in den Köpfen der Parteistrategen offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle. Bevor der Wähler überhaupt sprechen durfte, streite man sich schon mal über die Verteilung der Ressorts und der damit verbundenen VersorgungsPosten und -Pöstchen.
Die FDP, wie immer im Größenwahn grenzenlos, beansprucht schon mal ganze 3 Ministerposten in einer schwarz-gelben Regierung, die in den Köpfen der Konservativen das einzig mögliche Wahlergebnis darstellt.

Wenn man da → mehr lesen…

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Der lange Schatten des Karlheinz Schreiber

Der Waffenschieber Karlheinz Schreiber wurde endlich an Deutschland ausgeliefert.

Gestern wurde Karl-Heinz Schreiber endlich von Canada an Deutschland ausgeliefert. Ein Umstand, der Wolfgang Schäuble sicherlich zu schaffen macht. Schreiber ist einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal und hat dementsprechend zahlreiche Informationen, die Schäuble gern unter der Decke halten würde.
Doch nun wurde  Schreiber der deutschen Justiz überstellt. Auf den folgenden Prozess darf man gespannt sein.

Aus diesem Grund sollte hier eigentlich ein längerer Artikel zum Thema Schreiber, seine Verwicklungen in Waffengeschäfte, Bestechungen und Schmiergeld- und Schwarzgeld-Skandale erscheinen. Auch sollten die Verwicklungen der CDU/CSU und hier insbesondere von Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble näher untersucht werden.

Doch umfassender als bei Radio Utopie kann man es kaum machen. Deshalb empfehle ich jedem diesen → mehr lesen…

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Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

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CSU vom BVerfG auf den Boden der Verfassung geholt

Die CSU muß sich ab sofort wieder ans Grundgesetz halten.

Das umstrittene Versammlungsgesetz, das am 01.10.2008 in Bayern inkraft getreten ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt. Die Verfassungsrichter sind der Auffassung, daß dieses Gesetz einschüchternd, unbestimmt und vage sei. Das Recht auf Versammlung werde unnötig eingeschränkt, weil es einen hohen bürokratischen Aufwand bedeuten würde, eine Versammlung anzumelden. Aufgabe des Grundgesetzes sei es aber nicht behördenfreundlich zu sein, sondern die Rechte der Menschen zu schützen.

Besonders die Pflicht zur Angabe von Ort, Zeit und Thema einer Versammlung ist den Verfassungsrichtern aufgestoßen. Und das sollte schon bei einer Versammlung von 2 Personen gelten. Bei Nichteinhaltung drohte ein Bußgeld.
„Blinddates“ wären somit in Bayern mit diesem Schwachsinnsgesetz aus dem Hause Beckstein nicht mehr → mehr lesen…

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