CSU Archive | Seite 4 von 16

Bundestagswahl 2017: Ausgangslage, Prozente & Prognose

24. September 2017 Informelles

Heute ist endlich Bundestagswahl. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Wahl aus.

Ein ermüdender Wahlkampf findet heute sein Ende. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale und über 60 Millionen wahlberechtigte Bürger sind bundesweit aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Bis 18 Uhr haben sie dafür Zeit und können so bestimmen, wie die Kräfte im künftigen Bundestag verteilt sein werden. Eine direkte Kanzlerwahl ist – entgegen vieler Vorstellungen – nicht möglich.

Alles sieht danach aus, daß die amtierende Kanzlerin jedoch im Amt verbleiben wird, denn die Union aus CDU und CSU wird wohl auch im neuen Parlament stärkste Fraktion werden. Alles andere ist jedoch weiter offen und hängt direkt vom Wählervotum ab.

Flagge Deutschland

Die Ausgangslage

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Die teure Bremsspur des Alexander Dobrindt (CSU)

30. August 2017 Informelles

Unfähigkeit hat einen Namen. Dobrindt wird seinen Aufgaben als Minister nicht gerecht.

Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit amtierender Bundesverkehrsminister. Geht man nach der offiziellen Bezeichnung des Ministeriums, das da als „Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur“ auftritt, hat Dobrindt als Minister genau zwei Aufgabenbereiche: Verkehr und digitale Infrastruktur. Nicht mehr, vor allem aber auch nicht weniger.

In beiden Aufgabenbereichen hat Dobrindt nicht nur komplett versagt, sondern zudem eine tiefe, teure Bremsspur hinterlassen, die den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten noch eine Menge Geld kosten und die die Entwicklungschancen des Standorts Deutschland massiv behindern wird.

Bereich Digitale Infrastruktur

Was die Verhinderung von Zukunftschancen angeht, hat Dobrindt von der CSU im Bereich digitale Infrastruktur wirklich ganze Arbeit geleistet. Seit gefühlt 100 → mehr lesen…

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So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

24. August 2017 Informelles

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

Mit den ÖPP → mehr lesen…

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Ehe für alle: Merkel tappt in die eigene Populismusfalle

28. Juni 2017 Informelles

Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen.

Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und menschelnd – passierte es. Sie wurde u.a. zu ihrem Standpunkt zur „Homo-Ehe“, besser bekannt als Ehe für alle befragt. Normalerweise äußert sich die Kanzlerin derart, daß für sie persönlich zu einer Ehe zwingend Mann und Frau gehören. Homosexuelle Paare müssen also weiterhin auf die echte Ehe verzichten, nur weil Merkel sich das nicht anders vorstellen kann.

Merkels abermaliges Umschwenken

So war es zumindest bisher. Beim Gespräch mit der Brigitte-Redaktion rutschte → mehr lesen…

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Der neue Überwachungswahn!

28. Dezember 2016 Informelles

CSU und CDU übertreffen sich gerade darin, wer die meisten Überwachungsmechanismen im öffentlichen Raum fordert. Unser aller Freiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Vorgänge am Berliner Breitscheidplatz kurz vor den Weihnachtsfeiertagen waren eine Zäsur für Deutschland. Ein Terrorist versuchte mit Hilfe eines Sattelschleppers möglichst viele Menschen auf brutale Weise zu ermorden. Dafür fuhr er mit einem gestohlenen LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf, dem alten Herzen Westberlins. Der Terror hatte die Hauptstadt erreicht und der Terrorist konnte entkommen.

Politische Reaktion

Die Satire-Zeitung Titanic titelte bewußt provokant „Hurra, der Terror ist endlich da!“, und da steckt eine ordentliche Portion Wahrheit drin. Endlich konnten die rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land, wie AfD, → mehr lesen…

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