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Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

15. November 2016 Informelles

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

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Die PKW-Maut wird nicht kommen.

8. November 2016 Informelles

Warum sich Dobrindt und die CSU mal wieder zu früh gefreut haben.

Alexander Dobrindt (CSU) fällt bislang vor allem durch zwei Dinge auf der politischen Bühne auf: Durch extreme Anzüge und durch gescheiterte Vorhaben. Die Anzüge wird er wohl auch weiterhin tragen, seine PKW-Maut ist jedoch erledigt.

Der Märchenonkel

Was hat sich Alexander in der vergangenen Woche doch gefreut. „Ausgerechnet“ zum CSU-Parteitag kann er seinen Stammtischbrüdern von der CSU frohe Kunde aus Brüssel kundtun. Nach langem harten Ringen mit der EU ist es dem tapferen Alexander am Ende doch gelungen, die längst totgeglaubte PKW-Maut für Ausländer durchzusetzen. Und so freute sich die ganze CSU per Twitter:

Wir halten Wort! #Maut #CSUPT16 pic.twitter.com/bUbcWfHDhO

— CSU (@CSU) November 4, 2016

Doch da → mehr lesen…

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Der Milchgipfel ist der tatsächlich der Gipfel – der Dreistigkeit.

30. Mai 2016 Informelles

Der niedrige Milchpreis veranlaßt die Politik mal wieder zum Aktionismus.

Die Bauern rufen und CDU und CSU springen. So war es immer in der westdeutschen Bundesrepublik und so ist es auch noch heute in der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland.
Schon die EU (früher EG und EWG) wurde ursprünglich für die Unterstützung der Bauern und der Kohleindustrie gegründet. Wann immer die Bauern nach mehr Geld gerufen haben, rollte auch der Rubel. Nicht selten als direkte Zahlung aufs Konto der Landwirte.

Wirtschaftliches Arbeiten

Richtig zu wirtschaften haben die Bauern u.a. auch deshalb nie gelernt. Man produzierte munter drauf los oder einigte sich mit der Politik auf irgendwelche Quoten. Kam bei den Erlösen am Ende jedoch zu wenig heraus, glich der Staat, d.h. der → mehr lesen…

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Neuwahl in Bayern – Seehofer muß ins Kloster.

1. April 2016 Informelles

Paukenschlag im Freistaat: CSU-Führung um Horst Seehofer tritt zurück. Neuwahlen sind für Ende April angesetzt.

Damit hatte wohl niemand gerechnet. Die komplette Führung der CSU tritt überraschend zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen in Bayern. Schon Ende April sollen die Wähler an die Urnen gerufen werden, um die künftige Ausrichtung der Politik zu bestimmen.

Ausländerfeindliche Politik

Mit der Freiheit war es im Freistaat Bayern in den letzten Monaten und Jahren nicht so gut bestellt. Die CSU und ganz besonders die Führung um Parteichef Horst Seehofer gefiel sich in der Rolle der Ausländer- und Flüchtlingsfeinde. Was mit der PKW-Maut für Ausländer begann, fand seinen Höhepunkt in der Kampagne gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten. Seehofer riskierte sogar ganz offen den → mehr lesen…

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Asylpaket II – die menschenrechtsfeindliche Symbolpolitik

1. Februar 2016 Informelles

Was bedeuten die Beschlüsse der Koalition im realen Leben?

Wochenlang hat sich die große Koalition aus CDU, CSU und SPD über den Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise gestritten. Dabei sind nicht die Flüchtlinge die Krise, sondern die gefährliche Symbolpolitik der Bundesregierung.

Statt sich um die menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der in Deutschland täglich eintreffenden Flüchtlinge und um die schnelle Bearbeitung der Anträge auf das durch das Grundgesetz und die Menschenrechte garantierte Recht auf Asyl zu bearbeiten, gefiel sich die Koalition darin, immer neue Säue durch das mediale Dorf Berlin zu jagen.
Besonders der CSU scheinen mittlerweile auch noch die letzten Sicherungen durchgebrannt zu sein, sonst würde sie wohl auf die Idee kommen, immer neue Ultimaten gegen die Bundesregierung auszusprechen, deren → mehr lesen…

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