Schlagwort: CSU

Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen → mehr lesen…

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Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

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BVerfG kippt Herdprämie

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das Betreuungsgeld.

Verfassungswidrig, so lautet die Entscheidung der Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Das Betreuungsgeld, wie die #Herdprämie offiziell genannt wird, verstößt gegen das Grundgesetz, weil der Bund gar keine Gesetzgebungskompetenz für eine bundesweite Herdprämie hat.

In der Pressemitteilung des BVerfG zum Urteil (vom 21. Juli 2015 – 1 BvF 2/13) heißt es:

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig.
Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz

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Weitere Maut-Varianten in Vorbereitung

CSU arbeitet an weiteren Abkassier-Modellen für Ausländer. Auch eine Zusatz-Maut für Mautgegner ist geplant.

In der letzten Woche hat der Bundestag tatsächlich die umstrittene PKW-Maut für Ausländer verabschiedet. Ab 01. Januar 2016 müssen im Ausland zugelassene PKW auf deutschen Autobahnen eine Maut bezahlen. Auf Bundesstraßen gilt die Maut für Ausländer nicht, für Inländer allerdings doch.
Für Inländer gilt eine Benutzungsgebühr für alle Straßen. Die dafür fällige Maut soll jedoch mit der heute bestehenden Kfz-Steuer verrechnet werden. Für manche inländische Halter von besonders umweltfreundlichen PKW dürfte das jedoch zu einer Mehrbelastung führen, da ihre bisher zu entrichtende Kfz-Steuer geringer ausfällt als die ab 2016 geltende Straßenbenutzungsgebühr.

Ob die Verrechnung der Kfz-Steuer mit der PKW-Maut für Inländer überhaupt zulässig ist, noch hat → mehr lesen…

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Fakten über Griechenland

Wie steht es wirklich um Griechenland? Und was sind nur populistische Parolen?

Die Bundesregierung und ihr wohlgesonnene Medien, wie BILD, Focus und Co., verbreiten und nähren den Mythos von den faulen und undankbaren Griechen. Allen voran gefällt sich die CSU in immer neuen Beschuldigungen und Drohungen. Mal sind Griechen nur über Betrug in den Euro gekommen, dann haben sie keine echte Finanzverwaltung und deshalb kein Steueraufkommen und mit Reformen haben sie es auch nicht so. Mit einem Wort: der Staat ist nicht leistungsfähig und -willig.
Und die griechischen Bürger selbst liegen natürlich den ganzen Tag faul in der Hängematte und warten auf den steten Geldfluss aus Deutschland, mit dem sie ihren immer währenden Urlaub finanzieren. Ein Rausschmiss aus dem Euro → mehr lesen…

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