Schlagwort: CSU

PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Mutter-Vater-Kind, das war einmal.

Das Familienbild hat sich gewandelt. Das erkennen jetzt auch konservative Kreise.

Das wird der CDU/CSU gar nicht schmecken. Ausgerechnet die ihr nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung ist nun auf die grandiose Erkenntnis gestoßen, daß „Familie“ nicht immer Mutter-Vater-Kind bedeuten muß. Auch andere Lebensentwürfe sind „Familie“. Die Politik sollte auch keine Familienleitbilder mehr vorgeben.

Neben dem klassischen und von den konservativen Parteien CDU und CSU noch immer als präferierter Entwurf angesehenen Modell der Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kinder, gibt es heute eine Vielzahl an Lebensentwürfen, die ebenfalls möglich und ebenso gleichwertig sind. Da gibt es Patchworkfamilien mit Kindern aus früheren Partnerschaften, Adoptivkinder, unverheiratete Paare mit eigenen, adoptierten oder Pflege-Kindern, Homosexuelle Paare, Alleinerziehende und noch einige Varianten mehr. Alle gleich wert und unterstützenswert. → mehr lesen…

Gesellschaft , , , , ,

Europawahl: Schlappe für Merkel

Wähler fallen nicht auf Täuschung herein.

Das hatten sich die Strategen aus dem Wahlkampfteam der CDU ganz anders vorgestellt. Man dachte, man nimmt die gleichen inhaltsleeren Parolen und Plakaten wie bei der Bundestagswahl und schon fährt man als CDU Traumquoten ein. Das hat schon bei der Bundestagswahl nur begrenzt funktioniert, diesmal ging es gründlich schief. Der Betrug mit den Merkel-Plakaten, die deutschlandweit geklebt wurden, obwohl Merkel gar nicht zur Wahl stand, ist nicht aufgegangen. So dumm sind selbst CDU-Wähler nicht, als daß nicht unterscheiden könnten zwischen Bundestags- und Europawahl. Die Merkel-Plakate wurden in vielen Regionen deshalb noch in der Wahlnacht still und leise wieder eingesammelt.

Wähler wandern ab

Die CDU und die Union haben arge Probleme, die gestrige Europawahl → mehr lesen…

Politik , , , , ,

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig.

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH paßte es gar nicht, daß sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , , ,

Bayerische Märchenstunde

Die Lüge vom massenhaften Sozialmißbrauch durch bulgarische und rumänische Zuwanderer.

Die CSU hat wenig Inhalt, und schon gar keinen mit echtem Nährwert. Die CSU kann vor allem LAUT poltern und die Stammtische bedienen. Im Bierzelt hat diese Partei der bayerischen Irrlichter ihr angestammtes Zuhause. Zugegeben, das sind zementierte Vorurteile, doch die CSU tut alles, um diese immer wieder zu bestätigen.

Die unsägliche Kampagne gegen ausländische Autofahrer, die mit einer PKW-Maut für Ausländer zur Kasse  gebeten werden sollten, und die Einführung der Herdprämie, auch Betreuungsgeld genannt, gegen alle Widerstände und alle anderen Bundesländer, sind dafür nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.
Und auch das neueste „Parolenschwein“, das derzeit durch bayerische Bergdörfer getrieben wird, zeigt die fremdenfeindliche Stimmungsmache, die durch → mehr lesen…

Politik , , , , , ,
1 … 6 7 8 9 10 … 15