Schlagwort: Demokratie

Warum du diesmal strategisch wählen mußt.

Wer die AfD schwächen will, der muß bei dieser Bundestagswahl ganz strategisch wählen.

Die Bundestagswahl scheint bereits gelaufen zu sein, bevor überhaupt die erste Stimme ausgezählt ist. Alles sieht danach aus, daß Angela Merkel abermals als Regierungschefin eine Bundesregierung anführen kann. Unglaublich, schrecklich, aber wahr. Zumindest, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher glauben will. Diese Glaskugelbeschwörer liegen zwar immer haushoch daneben, wenn man das Endergebnis einer Wahl mit dem vorhergesagten Wahlausgang vergleicht, doch daß Martin Schulz am Sonntag zum Kanzler gewählt wird, daran glaubt wohl nicht mal mehr Schulz selbst.

Wählen gehen!

Die Bundestagswahl hat damit jede Spannung verloren, weil sie zum einem reinen Bestätigen der Macht der ewigen Kanzlerin verkommen ist. Zuletzt gab solche Zustände unter Helmut Kohl oder → mehr lesen…

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#G20HH2017: Der Gipfel des Scheiterns.

Hamburg wurde stillgelegt und der Gipfel ist ein Desaster.

Es ist ein grauenhaftes Schauspiel, das in diesen Tagen in Hamburg aufgeführt wird. Angela Merkel versucht gute Miene zum schlechten Spiel zu machen, die Hamburger Bürger werden in ihren demokratischen Rechten massiv beschnitten und der deutsche Steuerzahler darf den ganzen Mist auch noch bezahlen. Rund 80 Millionen Euro soll der Spaß kosten, Kritiker rechnen dagegen mit noch höheren Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Bilanz des G20 Treffens in Hamburg ist so bereits vor dem ersten Treffen der Regierungschef verheerend schlecht.

Hamburg als Austragungsort

Es gibt wohl niemand, der sich nicht die Frage stellt, warum ein G20 Gipfel ausgerechnet in Hamburg stattfinden muß. Die Antwort auf diese Frage ist erstaunlich einfach: Wegen → mehr lesen…

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Was bedeutet der Handelsgerichtshof in TTIP?

Die gefährliche, demokratiefeindliche Parallelgerichtsbarkeit.

Die Bürgerrechtler, bspw. die Macher von campact!, haben aufgepaßt und ihre Erkenntnisse in zahlreichen Aktionen und Präsentationsveranstaltungen unter die Bürger gebracht. Von der Politik hätten die Bürgen niemals erfahren, was es wirklich für die Demokratie bedeutet hätte, wenn die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte Realität geworden wären. Nicht umsonst laufen sämtliche TTIP Verhandlungen streng in Hinterzimmern, zu denen nicht einmal Parlamentarier ohne größere Hürden Zutritt haben.

Die demokratiefeindlichen Schiedsgerichte werden nun aber nicht mehr kommen. Da kann die USA noch soviel herum zetern und das ganze Vertragswerk zur Disposition stellen. Ein Angebot, das viele nur allzu gern annehmen würden.

Nicht so SPD-Chef Gabriel, der versucht noch immer, TTIP mit aller Macht durchzudrücken. Nachdem die → mehr lesen…

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Demokratie in Gefahr

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft versagen komplett.

25 Jahre nach dem Ende der DDR gleichen sich die Verhältnisse in Ost und West tatsächlich an. Allerdings nicht, wenn man die Lebensbedingungen und -umstände als Maßstab heranzieht. Auch nicht, wenn man sich die Ungleichheit bei der Entlohnung für gleiche Arbeit in den alten und neuen Bundesländern ansieht.

In all den Jahren hat man nur in einem Punkt Gleichheit herstellen können. Die heutige Bundesrepublik Deutschland, das wiedervereinigte Land, gleicht in Puncto Sicherheitspolitik und Überwachung immer mehr der Deutschen Demokratischen Republik in den Monaten vor der friedlichen Revolution im Herbst 1989.

Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind

Es gibt das geflügelte Wort von der BRD als DDR 2.0., und darin steckt leider viel Wahres. Wir müssen → mehr lesen…

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20 Prozent der Deutschen befürworten eine Revolution

Eine Mehrheit empfindet Deutschland nicht als echte Demokratie.

Die Wahrheit ist manchmal überraschend, zumindest wenn man bisher den Verlautbarungen von Regierung und regierungsnahen Medien geglaubt hat. Würde man deren Fantasiewelt für bare Münze nehmen, dann wäre Deutschalnd praktisch gleichzusetzen mit dem Paradies. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Haushalt hat eine schwarze Null, die Löhne steigen. Mutti kümmert sich um alles und alle sind glücklich und haben sich lieb.

Die Realität sieht anders aus. Sozialdumping, Netto-Lohneinbußen, Umverteilung von unten nach oben, Anstieg der Armut. Das sind die harten Fakten in Deutschland 2015. Dazu kommen ein Investitionsstau in der Infrastruktur, das Ausplündern der Sozial- und Rentenkassen und das immer weitere Wuchern des Überwachungsstaates.

Viele Menschen haben sich aufgrund dieser Schere zwischen Parteipropaganda → mehr lesen…

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