Schlagwort: Dobrindt

PKW Maut – das CSU Desaster mit Ansage.

EuGH kassiert die PKW Maut, weil diese gegen EU Recht verstößt. Nun droht die Maut für alle.

Seit vielen, vielen Jahren nervt die CSU mit ihrer irren Idee von einer PKW Maut. Man darf wohl besser nicht nachzählen, wie viel Geld, Zeit und Manpower diese Schnappsidee aus den bayerischen Bierzelten den deutschen Haushalt und die Steuerzahler bislang bereits gekostet hat. Doch koste was es wolle, die CSU will von der Maut nicht lassen.

PKW Maut

Schon ziemlich lange taucht das Gespenst namens Maut immer wieder in der politischen Diskussion auf. Meistens in der Sommerpause, in der meist Hinterbänkler mit ihren Gaga-Ideen mediale Aufmerksamkeitspunkte sammeln können, taucht das Thema Maut alljährlich auf, und wurde genauso sicher immer wieder mit der Wiederaufnahme → mehr lesen…

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So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

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Ausgequalmt: Das Ende des Diesel-Motors

Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt mit seinem Urteil dem Diesel-Fahrzeug den Todesstoß.

Das hatten sie sich schön ausgedacht, die Autohersteller und die Politik in Person von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU). Am kommenden Mittwoch wollten sie sich publikumswirksam auf dem „Diesel-Gipfel“ zusammensetzen und dabei Maßnahmen zur Rettung des Diesel-Motors beraten. Die Hersteller wären sicherlich ein wenig kleinlauter als sonst aufgetreten, nach der Aufdeckung des Kartells ist das ja auch das Mindeste, was man erwarten darf. Dafür hätten sie mit ihren Software-Updates eine einfache und praktikable Lösung präsentiert und damit den Ausweg aus dem Skandal aufgezeigt.

Und Dobrindt hätte den großen Zampano gespielt, nach dessen Pfeife alles tanzt. Wenn Dobrindt will, dann müssen die Autohersteller springen, das Zulassungsverbot für den Porsche Cayenne → mehr lesen…

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Diesel-Skandal: Warum die VW-Umrüstaktion wohl nur eine Mogelpackung ist.

VW-Autos sind auch nach der Umrüstaktion weiterhin Dreckschleudern.

Man ahnte es sofort. Die Umrüstaktion, mit der Volkswagen die manipulierten Diesel-PKW wieder gesetzeskonform machen wollte, konnte so nicht funktionieren. Ein einfaches Plastik-Bauteil mit einem Materialwert von wenigen Cent und ein schlichtes Software-Update, so einfach konnte es nicht sein, die Betrugs-Diesel-Motoren sauber zu bekommen. Warum sonst hätte Volkswagen milliardenschwere Strafen und die Existenz des gesamten Konzerns mit manipulierten Motoren aufs Spiel setzen sollen, wenn es so simpel gewesen wäre. Dann hätte man dies auch gleich einbauen können.

Bundesverkehrsminister

Doch auf die Idee, darüber einmal nachzudenken, kam Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ganz offensichtlich nicht. Er glaubte den „Experten von VW“ und vertraute darauf, daß die VW-Diesel-PKW nach der Umrüstaktion alle gesetzlichen Grenzwerte einhalten würden. → mehr lesen…

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Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

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