Viele Gemeinden wollen gegen den Zensus klagen.

Zugegeben im Angesicht von PRISM, Tempora und XKeyscore nehmen sich die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und die Verletzung der Bürgerrechte durch den Zensus 2011 (auch Volkszählung genannt) mittlerweile nahezu lächerlich aus. Doch damals hatte man noch allgemeines Vertrauen in den Rechtsstaat und seine höchsten politischen Vertreter dahingehend, daß diese zumindest das Grundgerüst der Verfassung anerkennen und schützen würden. Daß dieses Vertrauen unberechtigt war, beweist die Spionageaffäre.

Auch beim Zensus 2011 haben alle Verantwortlichen mitgemacht. Die Volkszählung wäre unheimlich wichtig für die Wirtschaft und die weitere Entwicklung des Landes, wurde getönt. Da müssen persönliche Befindlichkeiten des Einzelnen, als solche wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken abgetan, zurückstehen. Und so schickte man tausende Spitzel → mehr lesen…