Schlagwort: EU- Parlament

EU Postengeschachere schadet der Demokratie

Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.

Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und miteinander gesprochen wurde, das gab es früher nicht. Einen großen Anteil daran hatte auch die ausdrückliche Benennung von Kandidaten der großen Fraktionen und Verbindungen im EU-Parlament für die Top-Posten, die in der EU zu vergeben sind. Das wären zuallererst die Ämter der Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments.

Der Wahlkampf dieser Kandidaten und ihrer jeweiligen Parteien bestimmte zu einem großen Teil die Diskussion und natürlich nicht zuletzt auch die Entscheidung der Wähler, → mehr lesen…

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Die Deutsche Bahn – ein europäisches Unternehmen

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Europa, das sind vor allem die Menschen. Die Bahn und ihre Mitarbeiter verbinden sie miteinander.

In dieser Woche findet in 28 Teilnehmerländern die Wahl zum neuen Europa-Parlament statt, in Deutschland sind die Menschen am Sonntag aufgerufen, ihren Stimme abzugeben.

So profan das klingt, so ist es doch eine große Errungenschaft und zugleich eine Erfolgsgeschichte – dieses Europa. Auch wenn die Briten beschlossen haben, diese Gemeinschaft verlassen zu wollen, ändert das nichts an der Tatsache. Viele andere Länder würden lieber heute als morgen der EU beitreten.
Seit über 70 Jahren sorgt diese einzigartige Gemeinschaft der Länder und Menschen dafür, dass es in Europa keinen Krieg mehr gab. Das gelingt ihr durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle vieler und durch die europaweite → mehr lesen…

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Europawahl 2019: Infos, Zahlen, Befürchtungen

28 Länder wählen an diesem Wochenende ein neues EU-Parlament. In Deutschland sind am Sonntag die Wahllokale geöffnet.

Die Briten dürfen seit heute ihre Stimme für die Eurowahl 2019 abgeben. Eigentlich war ihre Teilnahme an dieser Wahl gar nicht mehr vorgesehen, denn seit Ende März sollte Großbritannien bereits den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU vollzogen haben. Dass dies bislang nicht geschehen ist und der Brexit-Termin mehrfach nun auf den 31. Oktober 2019 verschoben wurde, dürfte jedem bekannt sein.

Das Chaos, das in der britischen Politik seit Monaten herrscht und an dem Premierministerin May den größten Anteil hat, wird sich definitiv im Ergebnis niederschlagen. Ausgerechnet rechtspopulistischen Kräften werden die größten Stimmengewinne vorausgesagt.

Stimmenzuwachs für Rechte?

Dass auch in anderen → mehr lesen…

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Warum die SPD unwählbar geworden ist

#NiewiederSPD

„Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!“ Dieser Spruch ist wohl älter als der Bart von Karl Liebknecht je lang war, und doch versuchen selbst die heute im Namen der SPD agierenden Personen alles, um dieses Vorurteil wieder und wieder zu bestätigen. Und zumindest dabei haben wirklich Erfolg. Jüngstes Beispiel dafür, wie man effektiv Wähler vergrault, ist das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Abstimmung zum zurecht umstrittenen EU Leistungsschutzrecht (LSR).

Klientelpolitik der Union

Heute war die letzte Möglichkeit, die #Uploadfilter noch zu verhindern. Doch mit Hilfe der SPD konnte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der heutigen Copyright-Abstimmung in Brüssel ihre Zustimmung im Namen der ganzen Bundesregierung geben.Die EU-Urheberechtsreform ist damit beschlossen, die Uploadfilter werden kommen.

Warum ausgerechnet die Ex-Weinkönigin und → mehr lesen…

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7.665 EUR Diät plus Spesen plus Sekretariatszulage

Darauf will Silvana Koch-Mehrin offenbar nicht verzichten.

Gestern hat Silvan Koch-Mehrin erklärt, daß sie „mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zurücktritt und in dessen Folge auch nicht mehr Mitglied im Präsidiums der FDP ist“.
Das klang zunächst plausibel nach den Plagiatsvorwürfen, die gegen sie erhoben und offenbar auch von der Universität Heidelberg geteilt werden, denn die soll bereits die Aberkennung des Dokortitels angekündigt haben. Doch man muß das Nichtgesagte beachten. Koch-Mehrin erklärte lediglich von ihren Ämtern(!) zurücktreten zu wollen, von Ihrem Abgeordnetenmandat sprach sie nicht.

Da war Karl-Theodor zu Guttenberg konsequenter. Der legte, nachdem der Druck auf ihn zu groß geworden war, weil seine vorsätzlichen Täuschungen in seiner Doktorarbeit doch zu offensichtlich → mehr lesen…

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