Schlagwort: EU- Parlament

SWIFT durch EU-Parlament gestoppt

Das EU-Parlament hat heute das SWIFT-Abkommen gestoppt.

Die neuen Rechte des EU-Parlaments scheinen dem Datenschutz und den Bürgerrechten in Europa sehr gut zu bekommen. Das Europarlament hat heute mit großer Mehrheit das umstrittene SWIFT-Abkommen gestoppt.

Mit dem SWIFT-Abkommen sollte es den USA erlaubt sein, jederzeit Einblick in alle Konten in ganz Europa zu nehmen. Sämtliche persönlichen Daten, wie Name, Adresse, Kontonummer und Ausweisnummer, aller europäischen Bankkunden hätten den Amis offengestanden. Als Rechtfertigung für diesen Daten-GAU mußte wie so oft der „Anti-Terror-Kampf“ herhalten.

Diesen Plänen hat das EU-Parlament heute einen Riegel vorgeschoben. Die Grünen im Europaparlament bezeichneten die Abstimmung als

einen großen Tag für die Grundrechte und die Demokratie in Europa. Es ist ein Wendepunkt in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit. Damit geht

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Denkzettel für Koch-Mehrin im EU-Parlament

Silvana Koch-Mehrin (FDP) hat im EU-Parlament einen Denkzettel erhalten.

Viele ihrer Parlamentskollegen sind der Meinung, daß sie häufiger in deutschen Boulevard-Medien zu finden sei, als im Europaparlament.
Bereits vor der letzten Wahl zum Europaparlament im Juni 2009 wurden Stimmen laut, daß Frau Koch-Mehrin mehr durch Abwesenheit als durch aktive Mitarbeit im EU-Parlament glänzte. Sie versuchte daraufhin auf rechtlichem Weg, alle Kritiken diesbezüglich zu unterdrücken.
Bei den Ruhrbaronen kann man die ganze Story nachlesen. Als Lehre daraus wird Frau Koch-Mehrin jetzt wissen, was der Streisand-Effekt ist.

Die Wahl ins EU-Parlament schaffte Koch-Mehrin trotzdem, nicht zuletzt durch die tatkräftiger Hilfe ihres FDP-Parteivorsitzenden Westerwelle. Es mag auch daran gelegen haben, daß die FDP statt eines Wahlprogramms einfach nur auf großflächige Plakate mit dem → mehr lesen…

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