Schlagwort: EU-Wahl

EU Postengeschachere schadet der Demokratie

Warum die Hinterzimmer-Gespräche zur Besetzung der Top-Posten in der EU nicht weiter hinnehmbar sind.

Die letzte Europawahl war wirklich eine Sternstunde in der europäischen Demokratie und im Zusammenwachsen der Menschen auf dem „alten Kontinent“. So viel wie vor dieser Wahl engagiert über politische Inhalte diskutiert und miteinander gesprochen wurde, das gab es früher nicht. Einen großen Anteil daran hatte auch die ausdrückliche Benennung von Kandidaten der großen Fraktionen und Verbindungen im EU-Parlament für die Top-Posten, die in der EU zu vergeben sind. Das wären zuallererst die Ämter der Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlaments.

Der Wahlkampf dieser Kandidaten und ihrer jeweiligen Parteien bestimmte zu einem großen Teil die Diskussion und natürlich nicht zuletzt auch die Entscheidung der Wähler, → mehr lesen…

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Die Deutsche Bahn – ein europäisches Unternehmen

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Europa, das sind vor allem die Menschen. Die Bahn und ihre Mitarbeiter verbinden sie miteinander.

In dieser Woche findet in 28 Teilnehmerländern die Wahl zum neuen Europa-Parlament statt, in Deutschland sind die Menschen am Sonntag aufgerufen, ihren Stimme abzugeben.

So profan das klingt, so ist es doch eine große Errungenschaft und zugleich eine Erfolgsgeschichte – dieses Europa. Auch wenn die Briten beschlossen haben, diese Gemeinschaft verlassen zu wollen, ändert das nichts an der Tatsache. Viele andere Länder würden lieber heute als morgen der EU beitreten.
Seit über 70 Jahren sorgt diese einzigartige Gemeinschaft der Länder und Menschen dafür, dass es in Europa keinen Krieg mehr gab. Das gelingt ihr durch wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle vieler und durch die europaweite → mehr lesen…

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Bürgerschaftswahl in Bremen 2019

Am Sonntag wählt sich Bremen eine neue Bürgerschaft. Die Herrschaft der SPD steht auf der Kippe.

Das kommende Wochenende ist ein sehr politisches. Es steht nicht nur die Europa-Wahl 2019 auf dem Zettel, von dieser Wahl werden wichtige Impulse für Europa erwartet, aber eine Richtungsentscheidung für Großbritannien, den Brexit und Österreich, und zudem ein Hinweis auf die tatsächliche Stärke der rechten Kräfte in ganz Europa. Man darf deshalb sehr gespannt sein, wenn die Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament im Laufe das Sonntag-Abend und er Nacht zum Montag bekannt werden.

Neben der EU-Wahl gibt es an diesem aber noch eine weitere Reihe an Wahlentscheidungen. So gibt es zahlreiche kommunale Entscheide in einigen Gebieten Deutschlands, vor weitaus größerer Bedeutung ist aber die → mehr lesen…

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Warum die SPD unwählbar geworden ist

#NiewiederSPD

„Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!“ Dieser Spruch ist wohl älter als der Bart von Karl Liebknecht je lang war, und doch versuchen selbst die heute im Namen der SPD agierenden Personen alles, um dieses Vorurteil wieder und wieder zu bestätigen. Und zumindest dabei haben wirklich Erfolg. Jüngstes Beispiel dafür, wie man effektiv Wähler vergrault, ist das Verhalten der Sozialdemokraten bei der Abstimmung zum zurecht umstrittenen EU Leistungsschutzrecht (LSR).

Klientelpolitik der Union

Heute war die letzte Möglichkeit, die #Uploadfilter noch zu verhindern. Doch mit Hilfe der SPD konnte Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der heutigen Copyright-Abstimmung in Brüssel ihre Zustimmung im Namen der ganzen Bundesregierung geben.Die EU-Urheberechtsreform ist damit beschlossen, die Uploadfilter werden kommen.

Warum ausgerechnet die Ex-Weinkönigin und → mehr lesen…

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