Schlagwort: EU

Wen wählen zur Europawahl?

Im Mai wählt Europa ein neues Parlament. Welche Parteien sind dabei wählbar?

Am 26.05.2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. In anderen europäischen Ländern sind die Wahlvorgänge vom 23. Mai bis zum 26. Mai möglich. Ob Großbritannien an dieser Wahl noch teilnehmen darf/muss, wird sich vielleicht in  dieser Woche ergeben, vielleicht aber auch nicht.

In Deutschland wird die EU Wahl aber definitiv stattfinden. Darum braucht sich hierzulande niemand Gedanken machen. Viel spannender ist da schon die Frage, wen bzw. welche Partei man in der Wahlkabine sein Kreuz schenken möchte.

#NieWiederCDU

Die Abstimmung zum EU Urheberrecht, Stichwort #Artikel13 macht die Entscheidung eigentlich ganz leicht. Das Ergebnis dieser Abstimmung, das für jeden zur Einsicht im Netz verfügbar ist, zeigt ganz genau, wem → mehr lesen…

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Brexit – das unvermeidbare Chaos

Dieser Tage herrscht das Chaos auf der britischen Insel.

Manchmal wünscht man sich tatsächlich, die britische Königin hätte wieder mehr Macht und könnte deshalb eingreifen, in die tagesaktuellen Regierungsgeschäfte. Dann könnte Elisabeth II. einfach mal mit dem Zepter auf den Tisch hauen und endgültig eine Entscheidung dazu treffen, ob Großbritannien nun die EU verlassen will oder nicht, und zu welchen Konditionen.

Doch die Zeit der allein regierenden Monarchen ist in Europa – außer im Vatikan – lange vorbei. Heute hat sich das Modell der Demokratie fast flächendeckend durchgesetzt, und dieses arbeitet – zum Glück – mit Mehrheiten und hängt nicht mehr vom Wohl oder Übel eines Monarchen ab. Manchmal kommt das System jedoch an seine Grenzen. Nämlich dann, wenn Populisten → mehr lesen…

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EU-Leistungschutzrecht: Das Ende des Internets naht!

Am 20. Juni wird über nicht weniger als die Zukunft der Informationsfreiheit im Internet entschieden. Noch kannst du dich wehren!

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so hatten sicherlich nicht wenige Menschen die Hoffnung, dass es nach dem DSGVO nicht mehr schlimmer kommen konnte. Mit diesen unausgereiften Beschlüssen zum Datenschutz, die vor allem für kleine Selbständige und Unternehmen eine große Rechtsunsicherheit gebracht haben, den meisten Verbrauchern aber herzlich egal sind, dachte man, sei der Boden der Absurditäten vorerst erreicht. Doch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Schon droht das nächste Münster aus Brüssel: Das EU-Leistungsschutzrecht.

Der digitale „Experte“ Kommissar Günther Oettinger, der von Internet genauso viel Ahnung hat wie von englischer Aussprache und Grammatik, ist die treibende Kraft hinter dem nächsten → mehr lesen…

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Haben die neuen Regelungen in der britischen iGaming Industrie globalen Einfluss?

Wer sich mit dem rasant wachsenden Phänomen des sogenannten iGambling, also dem Glücksspiel via Internet befasst, wird sicher bemerkt haben, dass besonders im Vereinigten Königreich einige Neuerungen angestoßen wurden. Es scheint, als hätten dort die Behörden den Trend fehl eingeschätzt und müssten jetzt sehr schnell nachbessern. So fehlen zum Beispiel bisher Warnhinweise auf das Suchtpotential des Online-Glücksspiels sowie Hinweise auf mögliche Hilfen, sollte es zu psychischen Irritationen kommen. Auch war die Überprüfung der Volljährigkeit der Spieler eher lax.

Es wurde nun beschlossen, hier deutlich nachzubessern, da Gegner des Online-Glücksspiels sonst viele Möglichkeiten haben, die entsprechenden Angebote per Gesetz stilllegen zu lassen. Doch auch EU- und weltweit spielen diese Mankos eine Rolle: So werden in der EU keine Onlineangebote aus dem → mehr lesen…

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Auch nach zehn Jahren der Finanzkrise hält die Casino-Politik immer noch an

Auch wenn die Finanzkrise weit hinter uns liegt, ist sie immer noch nicht überwunden. Denn nach rund zehn Jahren des Ausbruchs der Finanzkrise ringen Spanien, Italien, aber vor allem Griechenland mit den Folgen. In Spanien musste so die Banco Popular von Santander gerettet werden und in Italien sind immer noch tausende von faulen Krediten im Umlauf. Nicht zu vergessen ist da natürlich Griechenland, das weiterhin auf die Unterstützung der EU angewiesen ist. Fast schon ein bisschen so wie im Casino, nur heißt es hier wohl kaum, dass die Bank zahlt.

Der Begriff des Casino-Kapitalismus beschreibt die Empörung der Bevölkerung

Da die Steuerzahler nicht zu Unrecht befürchten müssen, für die Bankenpleiten mit ihrem Steuergeld aufkommen zu müssen, kursiert schon seit längerer → mehr lesen…

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