Schlagwort: EuGH

Diesel-Skandal: So will VW die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.

Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den Tisch kommen. Die Verantwortlichen sollten gefunden und solche Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden. Brutalstmögliche Aufklärung eben.

#Dieselgate ist noch nicht beseitigt

Nichts davon trat ein. Volkswagen macht munter weiter wie bisher. Die Software, die in den VW-Dieselfahrzeugen dafür sorgte, daß auf Prüfständen die gesetzlichen Vorgaben bei Stickoxiden eingehalten, auf der Straße im Regelbetrieb jedoch um ein Vielfaches überschritten werden, sollte durch eine bundesweite Umrüstaktion upgedatet werden, und so das Problem aus der Welt schaffen.

Nun kam → mehr lesen…

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WLAN-Hotspots: Doch keine Rechtssicherheit!

Die GroKo präsentiert mal wieder ein Gesetz, das bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung ist.

Die Euphorie war groß Anfang Mai. Demnach sollte es der GroKo tatsächlich gelungen sein, die Störerhaftung für offene WLAN endlich abzuschaffen. Damit hätte Deutschland endlich geschafft, was andernorts schon seit Jahren aktuelle Praxis ist.

Mogelpackung

Doch die Euphorie war verfrüht, wie man jetzt erfahren mußte. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD ist sich mal wieder treu geblieben und hat es nach großer medialer Ankündigung nicht fertig gebracht, den Ankündigungen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Statt die Störerhaftung komplett und ohne rechtliche Schlupflöcher abzuschaffen, präsentiert die Groko ein Gesetz, das nicht s anderes ist als eine Mogelpackung. Eine mitunter teure Mogelpackung für Betreiber → mehr lesen…

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PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil der Strategie.

Schon immer träumte die CSU von einer PKW-Maut in Deutschland, bei der alle Autofahrer zur Kasse gebeten werden. → mehr lesen…

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So stellt man einen Löschantrag bei Google

Nach dem EuGH-Urteil kann jeder unliebsame Einträge entfernen lassen. * UPDATE *

Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche entschieden, daß jeder Bürger ein Recht auf Vergessenwerden im Internet hat. Das bedeutet, jeder kann von Google und anderen Suchmaschinen, aber auch Foren und sozialen Netzwerken verlangen, daß alte, falsche oder unliebsame Einträge entfernt werden. Ein Hinweis auf das EuGH-Urteil sollte genügen, um die Anbieter tätig werden zu lassen.

Was kann man löschen lassen?

Das EuGH-Urteil ist diesbezüglich ziemlich wage geblieben. Theoretisch sind alle Daten, die persönliche Informationen über einen Menschen enthalten, relevant. Im Einzelfall muß aber geprüft werden, ob das Informationsinteresse im Vordergrund steht, und deshalb diese Information nicht gelöscht werden braucht, oder, ob der Datenschutz überwiegt. Solange man keine → mehr lesen…

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EuGH: Gebrauchte Software darf verkauft werden

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, daß gebrauchte Software weiterverkauft werden darf.

Das wird für einige Unruhe unter den Software-Herstellern sorgen. Waren diese doch bisher der Meinung, daß man als Kunde zwar brav für die Lizenzen zahlen darf, was mit diesen jedoch geschehen darf, darüber bestimmt weiterhin der Hersteller. Von dieser irrigen Annahme werden sich die Herstellerfirmen nun verabschieden müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt in einem Urteil entschieden, daß gebrauchte Software-Lizenzen sehr wohl weiterverkauft werden dürfen.

Die Richter des EuGH gingen sogar noch einen Schritt weiter. Das Recht zum Weiterverkauf erstreckt sich nach ihrer Ansicht auch auf Software, die als Download bezogen wurde. Bisher machte man da einen Unterschied zwischen Software, die auf  CD oder DVD geliefert → mehr lesen…

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