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BVerfG Urteil zum ESM – Livestream

Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum ESM.

Heute will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) verkünden. Ca. 10 Uhr wird es so weit sein. Der Fernsehsender Phoenix wird neben der TV-Übertragung auch einen Livestream im Internet zur Verfügung stellen. Sollte der überlastet sein, gibt es bei n-tv einen Livetrstream.

Heute werden die acht Richter des BVerfG wohl oder übel Geschichte schreiben. Die internationalen Aktien- und Finanzmärkte blicken nach Karlsruhe. Die Nervosität ist groß, auch wenn eigentlich niemand damit rechnet, daß das BVerfG den ESM komplett stoppen wird, weil sie ihn für verfassungswidrig halten. Doch daß es Auflagen geben wird, davon gehen bisher alle Beobachter aus.

Mit 700 Mrd. EUR soll der Euro-Rettungsschirm ausgestattet werden und als dauerhafter Rettungsschirm → mehr lesen…

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584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

Nun kann man → mehr lesen…

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