Schlagwort: Europa

Das griechische Desaster

Der mögliche Grexit wird vor allem eins: extrem teuer. Probleme wird er nicht lösen.

Die jüngsten Entwicklungen im Euroland Griechenland kommen einem endlosen Drama gleich. Mit dem Unterschied, daß es bei der griechischen Tragödie offenbar nur den Weg ins Verderben gibt, kurze Lichtblicke sind ausgeschlossen.

Früher wurde den Kindern noch das Märchen „Von einem, der auszog, um das Fürchten zu lernen“ erzählt. Heute müßte der Titel in „Von einer, die auszog, ein Land totzusparen und so das Fürchten lehrte“ umbenannt werden. Die Rede ist natürlich von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung. Als Kanzlerin der stärksten Wirtschaftskraft im Euroraum hat sie selbstverständlich den größten Einfluß auf die Entscheidungen in der EU und im Euroraum. Ohne Deutschland geht da nichts. Und so → mehr lesen…

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Europawahl ungültig?

Offenbar gab es mehrere Millionen ungültige Stimmen.

Wenn es ganz hart kommt, dann müßte die Europawahl vom 25. Mai 2014 für ungültig erklärt werden und es muß europaweit neu gewählt werden. Dann müssen die Partei- und Wahlkampfzentralen ihre Drucker wieder anwerfen und neue bzw. alte Wahlplakate erneut aufs Papier plotten. Vielleicht erreicht der Wahlkampf dann endlich eine gewisse intellektuelle Tiefe und die Kandidaten, die von den Parteien und politischen Gruppierungen aufgestellt werden, erhalten endlich die nötige Aufmerksamkeit.

Millionen ungültige Stimmen?

noch ist nichts entschieden. Klar ist jedoch, daß es bei dieser Europawahl wohl mehrere Millionen ungültige Stimmen gegeben haben könnte. Eine prominente ungültige Stimme gehörte Giovanni di Lorenzo. Dieser gab höchstpersönlich in der ARD-Sendung „Günter Jauch“ zu, zweimal seine → mehr lesen…

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Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um → mehr lesen…

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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig.

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH paßte es gar nicht, daß sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

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Putin kapert die Krim und der Westen schläft weiter

Die Schockstarre des Westens.

Rußland hat die ukrainische Halbinsel faktisch und ohne einen Schuß abgeben zu müssen annektiert. Der Westen war währenddessen damit beschäftigt, zu telefonieren, schlaue Interviews zu geben und Drohungen gegen Putin auszustoßen. Am Ende waren Deutschland und die EU aber nicht einmal dazu in der Lage, ihre Terminkalender miteinander abzustimmen, um sich kurzfristig zu informellen Gesprächen untereinander zu treffen. Auf diesen will man dann besprechen, wie man Putin in die Schranken weisen kann.

Rußland hat in der Zeit Fakten geschaffen. Die Krim wird wohl nie wieder ein fester Bestandteil des ukrainischen Staates sein. Vielmehr sind ein eigenständiger Staat „Krim“ oder der Anschluß an Rußland im Bereich des jetzt noch tatsächlich Möglichen.
Was mit der Ukraine selbst geschieht, → mehr lesen…

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