Schlagwort: FDP

Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rethorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Authismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

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7.665 EUR Diät plus Spesen plus Sekretariatszulage

Darauf will Silvana Koch-Mehrin offenbar nicht verzichten.

Gestern hat Silvan Koch-Mehrin erklärt, daß sie „mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zurücktritt und in dessen Folge auch nicht mehr Mitglied im Präsidiums der FDP ist“.
Das klang zunächst plausibel nach den Plagiatsvorwürfen, die gegen sie erhoben und offenbar auch von der Universität Heidelberg geteilt werden, denn die soll bereits die Aberkennung des Dokortitels angekündigt haben. Doch man muß das Nichtgesagte beachten. Koch-Mehrin erklärte lediglich von ihren Ämtern(!) zurücktreten zu wollen, von Ihrem Abgeordnetenmandat sprach sie nicht.

Da war Karl-Theodor zu Guttenberg konsequenter. Der legte, nachdem der Druck auf ihn zu groß geworden war, weil seine vorsätzlichen Täuschungen in seiner Doktorarbeit doch zu offensichtlich → mehr lesen…

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FDP versucht einen Neustart, mal wieder.

Doch ist das noch von Interesse? Wird diese Partei überhaupt gebraucht?

Die FDP-Rebellen wagen den überfälligen Aufstand und fegen die alte Garde aus ihren Sitzen. Doch genauso ist die Palastrevolution nicht gelaufen.
Der schwächelnde Vorsitzende Westerwelle, der nur noch als Witzfigur wahrgenommen wird, wurde bedrängt, doch bitte auf eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Das war es dann aber auch mit den Veränderungen.

Phillip Rösler, der als jetziger Bundesgesundheitsminister die paritätische, solidarische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenkasse aufgekündigt und sich danach im Kabinett schlafen gelegt hat, soll den Posten von Westerwelle übernehmen. Aber erst auf dem schon lange geplanten Parteitag im Mai.

Westerwelle bleibt Außenminister und darf dem Ansehen Deutschlands weiter schaden. Die einzige Legitimation dafür, daß Westerwelle → mehr lesen…

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Hartz4-Theater vorläufig beendet

Schwarz-gelbe Koalition und SPD haben sich im Hartz4-Streit auf einen Deal geeinigt. Die Interessen der Hartz4-Empfänger spielten in dem Stück allerdings nicht mal eine Nebenrolle.

Auf die SPD kann man sich verlassen. Kaum haben sie etwas Höhenluft geschnuppert und können dank Olaf Scholz und Wählerstimmen-Traumzuwächsen in Hamburg mit absoluter Mehrheit allein regieren, schon tun sie alles dafür, daß bei den nächsten Wahlen wieder sinkende Stimmanteile garantiert sind.
Noch in der Wahlnacht als noch lange nicht offiziell feststand, daß die SPD die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft stellen wird, ließ man die Hart4-Empfänger über die Klinge springen. SPD, CDU, CSU und FDP einigten sich im Hartz4-Streit. Der Wahlkampf war zu Ende und damit auch der eigentliche Sinn des Hartz4-Theaters. → mehr lesen…

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Telefonaktion: Wort halten, FDP!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft zur Telefonaktion auf.

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet heute alle Internetnutzer, sich für einen Anruf bei FDP-Bundestagsabgeordneten 5 Minuten Zeit zu nehmen, um die geplante Vorratsspeicherung jeder Internetverbindung in Deutschland zu verhindern
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Heute trifft sich der Koalitionsausschuß der schwarz-gelben Bundesregierung. Dabei könnte es zu einem Beschluß von CDU, CSU und FDP kommen, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen. Dies muß verhindert werden!

Besorgte Internetuser sollen heute mindestens 21 FDP-Bundestagsabgeordnete durch einen Anruf überzeugen, sich an die öffentlichen Versprechungen der eigenen Partei zu halten. Die FDP hat wiederholt beschlossen, der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung unter keinen Umständen zustimmen. An dieses Versprechen sollen sich die Bundestagsabgeordneten der FDP nun halten und dementsprechend im Parlament abstimmen.

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