Schlagwort: FDP

1 Jahr Schwarz-Gelb, 1 Jahr Chaos

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist seit genau 1 Jahr an der Macht.

Am 28. Oktober 2009 begann Merkels „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit in Berlin. Seitdem ist genau 1 Jahr vergangen.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Außer die eigene Klientel zu befriedigen, haben Merkel und Westerwelle nichts für dieses Land geleistet. Im Gegenteil. Indem sie das Geld, das nach oben weitergereicht wird, bei den Geringverdienern, Familien und Hartz4-Empfängern gekürzt haben, haben sie genau die Bevölkerungsschichten benachteiligt, die für die Zukunft des Landes so wichtig sind. Irgendwann werden auch Union und FDP begreifen, daß die ständige Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne und anderer Großverdiener auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit kein volkswirtschaftlichen Nährwert hat.

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Die Zukunft der FDP

Das Ende des liberalen 18 Prozent-Wahns.

Vorbei die Zeiten als Westerwelle sich als eigener Kanzlerkandidat aufstellen ließ. Vorbei die Zeiten als man mit einem 18 Prozent-Ergebnis bei einer Bundestagswahl liebäugelte und Westerwelle im plüschigen Guido-Mobil die deutschen Marktplätze heimsuchte. Heute hat wahrschinlich nicht mal mehr der Landwein von FDP-Wirtschaftsminister Brüderle annähernd soviel Prozent.

Westerwelle und Co. haben es mit ihrer durchsichtigen Klientelpolitik innerhalb eines Jahres geschafft, von den 14,6 Prozent, die die FDP im September 2009 bei der Bundestagswahl erhielt, die Zehnerstelle auszuradieren. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und stern kommen die Liberalen auf nur noch 4 Prozent!

Damit würde die FDP an der 5 Prozent-Hürde scheitern und nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Schwarz-Gelb wäre damit → mehr lesen…

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Die „Reform“-Lüge der FDP

Im Bundestagswahlkampf versprach die FDP „Mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil davon ist Regierungspolitik.

Mit der Einführung der Kopfpauschale in der Gesundheitsvorsorge durch die Hintertür sorgt die FDP in Zusammenarbeit mit der Union dafür, daß den wahren Leistungsträgern in diesem Staat, und das sind die Durchschnittsverdiener mit Kind(ern), immer weniger vom Brutto-Lohn bleibt.
Die Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers Rösler, die nun Gesetzeskraft bekommen sollen, sehen vor, daß ab nächstem Jahr die Beiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen sollen. Allein das ist eine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von jeweils 3,2 Mrd. EUR.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch schon auf, denn der Arbeitgeberanteil in Höhe von 7,3 Prozent wird für alle Zeit festgeschrieben. Alle Mehrkosten, die → mehr lesen…

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Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb: Aufhören!

Aufhören! – Der Wunsch des Magazin DER SPIEGEL.

Das schwarz-gelbe Drama scheint einfach kein Ende nehmen zu wollen. Merkel könnte noch sehr viel von exBundespräsident Köhler lernen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ dachte sich Köhler und verabschiedete sich in knappen 2 Minuten von seinem Posten direkt in den Ruhestand. Nur Angela will die Zeichen nicht richtig deuten und klammert sich mit allem, was sie hat oder denkt zu haben, an die Macht und ihren Sessel im Kanzleramt.

Selbst ein Machtmensch wie Gerhard Schröder wußte, wann man verloren hat und wann es Zeit ist die Konsequenzen zu ziehen. Die verlorene NRW-Wahl 2005 war für ihn damals das Zeichen, um das „Projekt“ Rot-Grün vorzeitig zu beenden. In → mehr lesen…

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