Schlagwort: FDP

Bundespräsident unterschreibt Internetsperrengesetz

Jetzt also doch. Setzt sich Zensursula am Ende doch noch durch?

Nach dem unsäglichen Wahlkampf im letzten Jahr für die Bundestagswahl, bei dem die CDU und allen voran Ursula von der Leyen mit dem rein dem Populismus geschuldeten Internetsperrengesetz auf Wählerstimmenfang gingen, wollte man das Gesetz, das den Einstieg in die Internetzensur bedeutet, nach der Wahl eigentlich geschickt unter den Tisch fallen lassen.
So tönten zumindest die neuen Koalitionäre noch während der Koalitionsverhandlungen. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ließ sich dafür von den Medien als die Retterin der Bürgerrechte feiern, unberechtigterweise. Denn eigentlich wurde die FDP über den Tisch gezogen. Nur zugeben wollte man das bei den Liberalen natürlich nicht.

Nun sieht alles danach aus, daß das Gesetz doch kommen soll. Oder → mehr lesen…

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FDP nähert sich der 5 Prozent-Marke

Die Mövenpick-Partei kommt langsam in echte Überlebensschwierigkeiten.

Laut aktueller Umfragen käme die FDP nur noch auf 8 Prozent der Wählerstimmen und hat damit ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2009 praktisch halbiert. Selbst der sonst in der Bevölkerung so beliebte Posten des Außenministers kann das Ansehen der FDP nicht retten. Mit Westerwelle sind nur 35 Prozent der Befragten zufrieden. Eine mächtige Klatsche.

Die Partei der Hoteliers ist wieder auf ihr Normalmaß zusammengeschrumpft. Und so hat sie auch wieder mit ihrem alten Hauptproblem zu kämpfen: Die 5 Prozent-Hürde kommt gefährlich nah.

Was für die Politik und die Menschen in Deutschland eine ganz beruhigende Vorstellung wäre, wird für die FDP zum Überlebenskampf. Nach dem Spendenskandal und der offensichtlich nur klientelorientierten Politik ohne Rücksicht → mehr lesen…

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CDU soll das Internet entdecken

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder stößt das Tor in neue Welten auf.

Für die meisten Menschen in Deutschland sind die Welten zwar gar nicht so neu, doch für Kauder und seine Abgeordneten von CDU und CSU im deutschen Bundestag tut sich Neuland auf: Es gibt eine sagenumwobene Welt namens Internet.

Volker Kauder schreibt dazu im Hamburger Abendblatt:
Warum er wohl diesen Weg wählt und nicht die hausinterne Bundestags/Fraktions-Post?

Das Internet hat die Welt verändert – und zwar fundamental.
Für die freie Kommunikation gibt es keine Grenzen mehr.
Ich betrachte die neuen Freiheiten durch das Internet grundsätzlich als Fortschritt.
Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt

Das ist doch ein gehöriger Erkenntnisgewinn, den Volker da gewonnen hat. Warum → mehr lesen…

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FDP gibt Klientelpolitik zu

Die FDP nimmt Stellung zu den während der Spendenaffäre entstandenen Vorwürfen, sie sei käuflich:

…Wer in Deutschland 1,1 Millionen Euro an die FDP spendet, der kann von uns Liberalen auch ein gewisses Entgegenkommen erwarten.
Und wer uns in diesen Tagen dafür angreift, der hat unser Parteiprogramm nicht verstanden. Denn unser Verhalten ist nur konsequent: Auch bei der FDP herrschen die Gesetze der freien Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln auch bei uns den Preis. Und somit die Gesetze.
Viele sagen nun, wir seien ‘käuflich’. Wir sagen: Wir sind nur ‘fair’. Leistung muss sich wieder lohnen.
Wer uns in diesem Land jetzt ‘Klientelpartei’ nennt, dem rufe ich zu: ‘Ja, wir sind eine Klientelpartei’…

Der o.g. Text ist leider  nicht der Text einer → mehr lesen…

Fun , , , ,

Atomausstieg: Der Vertragsbruch

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Vertrag zum Atomausstieg brechen.

Am Wochenende hat die Bundesregierung klein beigegeben und sich den Wünschen der Atomlobby gebeugt. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde damit möglich.
Da wird man der schwarz-gelben Koalition doch nicht schon wieder Geld aufgedrängt haben!?

Atom

Nach den bisherigen Verlautbarungen soll das schlimmstvorstellbare Szenario Wirklichkeit werden. Demnach sollen alle 17 deutschen Atommeiler am Netz bleiben. Und zwar solange, bis die Bundesregierung sich auf ein neues Energiekonzept verständigt hat. Wann das sei wird, steht in den Sternen.
So sollen auch die Schrottreaktoren Biblis A und Neckarwestheim 1 am Netz bleiben. Diese beiden Reaktoren hätten nach dem immer noch gültigen Vertrag zum Atomausstieg bereits in diesem Jahr abgeschaltet werden müssen. Doch man will tief → mehr lesen…

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