Schlagwort: FDP

Warum Roland Koch wirklich durchdreht

Roland Koch haut mal wieder verbal um sich. So weit nichts Neues. Doch warum ausgerechnet jetzt?

Hartz4-Empfänger sollen zur Arbeit gezwungen werden.
Arbeitszwang auch zu niederwertiger Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung.
Ein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System muß auch ein Element von Abschreckung enthalten.

So der CDU-Lautsprecher Roland Koch am Wochenende.

Warum drehen Politiker eigentlich so gern am Wochenende durch und blasen ihre geistigen hydrierten Exkremente in die Medien?

Wer sich da an den Arbeitsdienst längst vergangen geglaubter Zeiten erinnert sieht, liegt wahrscheinlich gar nicht so falsch. Doch was will Koch mit solchen Äußerungen bezwecken?

Mal abgesehen davon, daß ein Heer von billigen und nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen den ersten Arbeitsmarkt massiv stören würde, die Auswirkungen der 400 EUR- und 1 EUR-Jobs sollte → mehr lesen…

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FDP-Spendenaffäre

Die Steuergeschenke der FDP an die Hoteliers hatten wohl doch einen Grund.

Das war zwar kein wirtschaftlicher, auch wenn die Steuersenkung für Übernachtungen von 19 Prozent Mehrwertsteuer auf nun 7 Prozent im sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ steht, hat aber auch mit Geld zu tun.

Nach Informationen des Spiegel ist die FDP einfach nur höflich und bedankt sich für das viele Geld, das Großunternehmer der Hotelbranche während des Bundestagswahlkampfes 2009 den Liberalen geschenkt haben. So soll die FDP allein von den Besitzern der Mövenpick-Gruppe 1,1 Mio. EUR erhalten haben.
Da brauchen sich auch die Koalitionskollegen von CDU und CSU nicht mehr wundern, warum die FDP in den Koalitionsverhandlungen -entgegen all ihrer Ankündigungen im Wahlkampf- so vehement dafür eingetreten ist, das Steuersystem → mehr lesen…

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Schäuble kündigt Steuererhöhungen an

Bundesfinanzminister Schäuble plant milliardenschweres Sparpaket.

Schäuble kennt zwar nach eigener Aussage selbst nicht die genauen Steuersätze für einzelne Waren und Dienstleistungen, aber daß diese erhöht werden müssen, weiß er ganz genau. Um das letzte Woche beschlossene Lobbybegünstigungsgesetz gegenzufinanzieren, denkt Schäuble jetzt auch laut über Steuererhöhungen nach.

Ab 2011 soll das strukturelle Defizit pro Jahr um 10 Mrd. EUR gesenkt werden. So sollen einzelne ermäßigte Mehrwertsteuersätze angeglichen, sprich auf den Normalsatz von 19 Prozent erhöht werden. Welche genau, darüber schweigt sich Schäuble geflissentlich aus. Er wisse zum jetzigen Zeitpunkt selbst noch nicht genau, welche Produkte und Dienstleistungen es treffen wird. Vor Juli 2010 können man da trotz intensiver Arbeit seines Ministeriums keine genauen Angaben erwarten.
Der echte Grund ist natürlich ein → mehr lesen…

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Lobbybegünstigungsgesetz verabschiedet

Bundesrat läßt das selbst unter CDU-Ministerpräsidenten umstrittene Gesetz passieren.

Schwarz-Gelb nennt das Gesetz zwar offiziell „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ doch das Einzige, was da beschleunigt wird, ist der Gewinnzuwachs der Zielgruppe von Schwarz-Gelb. U.a. brauchen Hoteliers ab Januar 2010 nur noch 7 Prozent MwSt. auf Übernachtungen abführen. DAS wird Deutschland echt nach vorn bringen. Und die Leute, die eh schon Probleme haben, ihre hohen Einkommen wieder unters Volk zu bringen, dürfen dann durch ihre Kinder die Steuerabgaben noch weiter drücken.
Toll. Der Aufschwung kann kommen.

So richtig glauben an die Segnungen von Merkel und Co. nicht einmal die eigenen Ministerpräsidenten. So kam das Gesetz erst zustande, als der Widerstand von den CDU-Landesfürsten in Sachsen und Schleswig-Holstein gegen dieses Gesetzesvorhaben mit Milliardenversprechungen für diese → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb zerstört Datenschutz für Bankkonten

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hebelt ganz bewußt den Datenschutz für deutsche Bankkonten aus.

Eigentlich müßten jetzt sofort alle FDP-Minister zurücktreten und die FDP die Koalition platzen lassen. Eigentlich, denn bisher hatte sich die FDP und allen voran Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger immer als die Bürgerrechts- und Datenschutzpartei aufgepielt. Man kann aber sicher davon ausgehen, daß Guido Westerwave auch diese Kröte schlucken wird. Hauptsache die FDP bleibt an der Macht und er darf weiterhin Außenminister spielen.

Hintergrund für den neuerlichen Skandal ist das sogenannte SWIFT-Abkommen. Dieses Abkommen erlaubt es der USA und seinen „Terrorjägern“, jederzeit Einblick in europäische und damit auch deutsche Konten zu nehmen.
Als Rechtfertigung für diese Ungeheuerlichkeit muß wieder einmal der Kampf gegen den Terrorismus herhalten: Man → mehr lesen…

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