Schlagwort: FDP

Den Seinen gibt es die Tigerente im Schlaf

Schwarz-Gelb hat Steuerentlastungen beschlossen.

Wie zu erwarten, wird nur die eigene Klientel davon profitieren. Das Umverteilen von Unten nach Oben wird weiter beibehalten und zusätzlich noch intensiviert. Den Seinen gibt es Schwarz-Gelb mit vollen Händen und ohne große, medial aufgebauschte Diskussionen. Beim Beschenken von Reichen besteht Konsens zwischen Union und FDP.

8,5 Mrd. EUR sollen die Steuersenkungen betragen. Dazu zählt die üppige Erhöhung des Kinderfreibetrages um 984 EUR auf dann 7.008 EUR, von dem man jedoch erst etwas hat, wenn man mehr als 63.000 EUR im Jahr verdient.
Den Beziehern von nicht so großen Gehältern hat die Kaolition dafür ein erhöhtes Kindergeld versprochen: Ganze 20(!) EUR pro Monat und Kind soll es mehr geben. Wahnsinn, wie dreist man Politik auf → mehr lesen…

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Merkel lässt sich von GM vorführen

GM hat entschieden, Opel nicht zu verkaufen, und führt damit die deutsche Regierung „am Nasenring durch die Manege“.

Mit vollem Einsatz hatten sich Merkel und ihr exWirtschafts- und heutiger Verteidigungsminister zu Guttenberg dafür eingesetzt, daß Opel an Magma verkauft wird. Dafür rückten die Groß-Koalitionäre auch mal so eben 1,5 Mrd. EUR Steuergelder raus.
Nachdem der Deal mit Magna nun geplatzt ist und Opel ein Teil von GM  bleibt, wird General Motors (GM) die Kohle wieder zurückzahlen müssen. Wann und in welchen (Teil-)Beträgen das aber erfolgen wird, wenn Opel doch noch Pleite geht vielleicht auch gar nicht, wird man sehen müssen. Bis dahin kann sich GM bei Merkel für den zinslosen Kredit bedanken.

Die Gewerkschaften und die jetzige Regierung zeigen sich → mehr lesen…

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Statt 10 EUR Praxisgebühr 9 EUR pro Arztbesuch

Tolle Entlastung der Kranken durch die Tigerenten.

Man muß bei der schwarz-gelben Regierung sehr genau hinsehen, sonst wird man ganz schnell über den Tisch gezogen. Dann entpuppen sich vermeintliche Geschenke plötzlich als Abzockfalle.
So auch bei der leidigen Praxigebühr. Ein verwaltungstechnisches Monstrom, das keinerlei der gewünschten Ziele erreicht hat.

Seit Anfang 2004 müssen alle in einer gesetzlichen Krankenkasse Versicherten pro Quartal 10 EUR Eintrittsgebühr in die Praxis bezahlen. Der Arzt hat außer dem Mehraufwand für das Eintreiben nichts von dem Geld. Er ist jedoch im eigenen Interesse sehr daran interessiert, daß auch alle Zahlungspflichtigen diese Gebühr sofort entrichten, denn die 10 EUR werden ihm mit seinen Honoraren von der Krankenkasse verrechnet.

Gern werden für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit der Praxisgbühr → mehr lesen…

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Merkels Jurassic Park

Das neue Kabinett Merkel.

Dinosaurier an die Macht, das scheint das Motto der neuen Regierung zu sein. Ohne Sinn und Verstand werden da im Hinterstübchen Posten und Pöstchen ausgeknobelt, obwohl doch alle Koalitionspartner immer behauptet hatten: „Gerade in der Krise kommt es auf Inhalte und Kompetenz an.“

Nichts davon wurde eingehalten. Nach Partei- und Regionsproporz wurden die einzelnen Ministerämter vergeben. Qualifikation oder Erfahrung waren bei der Vergabe der Posten nur hinderlich. Selbst Ministerien, die abgeschaft werden sollten, wurden gleichberechtigt in die Lostrommel geworfen. So wurde das Entwicklungshilfeministerium nicht dem Auswärtigem Amt zugeschlagen, wie es das Wahlprogramm der FDP forderte, sondern auch noch mit einem FDP-Parteisoldaten besetzt. Ein Platz an den Versorgungtrögen der Macht ist der FDP immer noch wichtiger als → mehr lesen…

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Filmpreis OSCAR geht nach Berlin

Der OSCAR für den besten Film geht dieses Jahr nach Berlin.

Für die Jury war es ganz klar, den OSCAR konnte in diesem Jahr nur eine Produktion erhalten:

Der Film „Die Koalitionsverhandlungen“

In den Hauptrollen:

Guido Westerwelle als der weiße Ritter

Christian Wulff als Vertreter der dunklen Seite der Macht

Drehbuch:

Parteivorstände von CDU, CSU und FDP

Regie:

Ronald Pofalla

Kamera:

Die System-Medien

Handlung:

Der einsame weiße Ritter Guido Westerwelle kämpft gegen die dunklen Mächte. In den Koalitionsverhandlungen will er mit aller Macht die versprochenen Steuersenkungen durchsetzen – für die Menschen, für eine bessere Welt, für das Glück aller… *würg*
Doch die dunkle Seite der Macht schickt Christian Wulff in die Schlacht. Wulff wischt alle Vorschläge des weißen Ritters vom → mehr lesen…

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