Schlagwort: FDP

Hamburg wählt.

Am kommenden Sonntag ist in Hamburg Bürgerschaftswahl.

1,3 Millionen Wähler sind aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Dabei steht ein Sieger wohl schon vor der Wahl fest. Olaf Scholz (SPD) wird aller Voraussicht nach seinen Posten als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg behalten. Die wichtigste Frage, die die Sozialdemokraten interessiert, ist die nach einer möglichen Koalition und dem entsprechenden Partner, denn Umfragen sehen für die weitere Alleinherrschaft der SPD wenig Chancen. Um die 43 Prozent werden für die SPD vorhergesagt. Damit wird sie sich einen Partner suchen müssen.

Die CDU wird mit rund 22 Prozent wohl zweitstärkste Kraft in der neuen Bürgerschaft werden. Gefolgt von den Grünen mit ca, 14 Prozent, was einer erheblichen Steigerung gegenüber der letzten Wahl entsprechen → mehr lesen…

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Landtagswahl in Brandenburg 2014

Auch in Brandenburg wird an diesem Sonntag gewählt.

Doch gegen die Thüringen Wahl, bei der es die Möglichkeit für einen echten Politikwechsel und wo die Linken erstmals  den Ministerpräsidenten stellen könnten, mutete die Wahl im Land Brandenburg fast schon langweilig an.

Alles bleibt, wie es ist

Nach den letzten Umfragen wird in Brandenburg wohl alles beim Alten bleiben. Die SPD wird im Landtag im neuerrichteten Potsdamer Stadtschloß wieder stärkste Kraft werden. Und Dietmar Woidke (SPD) wird weiterhin Ministerpräsident bleiben. Aller Voraussicht nach auch weiterhin in einer rot-roten Koalition mit den Linken.

GroKo nicht gewünscht

Die CDU wird im Stimmanteil wahrscheinlich knapp vor den Linken liegen. Eine große Koalition wäre also auch in Potsdam rein rechnerisch möglich, dies wird von → mehr lesen…

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Landtagswahl in Thüringen 2014

Am kommenden Sonntag wird im Freistaat Thüringen gewählt.

Entgegen der bisherigen allgemein niedrigen medialen Beachtungsschwelle könnte die Thüringen-Wahl sehr spannend und am Ende auch richtungsweisend werden. Denn es besteht die reale Chance, daß erstmals die Linke den neuen Ministerpräsidenten stellt.

Rot-Rot-Grün könnte die CDU-geführte Landesregierung in Erfurt endlich in die politische Rente schicken. 24 Jahre lang, praktisch seit der politischen Wende führen die Christdemokraten, meist unter Ministerpräsidenten, die aus den alten Bundesländern kamen, die Geschicke des Landes in Mitteldeutschland. Sozialdumping und niedrige Löhne wurden zum Ziel erklärt und rigoros durchgesetzt. Mit seinen niedrigen Löhnen warb Thüringen sogar um Investoren und stellte das Lohngefälle gegenüber Westdeutschland explizit als Standortvorteil heraus.

Linke könnte Ministerpräsidenten stellen

Damit könnte jetzt endlich Schluß sein. Bodo → mehr lesen…

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Landtagswahl in Sachsen 2014

Morgen wird in Sachsen gewählt – Die Aussichten.

Wer mit wem? Das ist die Frage, um die es bei einer Wahl immer geht, seit die Zeiten der Alleinregierungen einer einzelnen Partei vorbei sind. Im Freistaat Sachsen heißt es deshalb: Wer mit der CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Wahl in Sachsen

Eines dürfte schon vor der Schließung der Wahllokale am Sonntag, den 31.08.2014 feststehen, eine Fortführung der Koalition aus CDU und FDP wird es nicht geben. Wahlprognosen, was immer man von deren Wahrheitsgehalt hält, sehen die Liberalen derzeit bei 3 bis 4 Prozent. Damit dürfte sich die FDP nun aus den letzten Regierungsbeteiligungen und auch Landtagen verabschieden. Bei den am 14. September anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg wird sich das langsame Sterben der → mehr lesen…

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Abmahnanwälte freuen sich über LSR

Unsinniges Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Schwarz-Gelb beschlossen.

Das nennt man wohl politischen Autismus: Ein Gesetz, das nur wenige wollen, an dem von allen externen Experten kein gutes Haar gelassen wurde und das im letzten Moment noch derart umgeschrieben wurde, daß der eigentliche Grund zur Schaffung beseitigt wurde, wird trotzdem mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag beschlossen. Ahnungslosigkeit, Dummheit, Beratungsresistenz oder alles auf einmal? Was hat wohl die Abgeordneten von Schwarz-Gelb dazu bewogen, diesem Gesetz zuzustimmen? Man wird als Wähler wohl keine Antwort darauf bekommen. Der Wähler kann aber im Herbst dieses Jahres seine Meinung zur Qualität der Abgeordneten von Union und FDP zum Ausdruck bringen und diese unfähige Koalition abwählen.

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (LSR) war → mehr lesen…

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