Schlagwort: FDP

Niedersachsen-Wahl: Nachlese

Was sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen?

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Rot-Grün hat mit einem denkbar knappen Vorsprung von einer Stimme die Mehrheit im Landtag geholt und kann die nächste Landesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister ist abgewählt.

Das sind die reinen Fakten. Doch es gibt noch mehr Auswirkungen zu berichten:

  • Kanzlerin Merkel wird sich wohl gestern festgelegt haben, für die Bundestagswahl alles auf die Karte große Koalition zu setzen.
  • FDP-Chef Rösler wollte hinschmeißen: „Soll es doch der Brüderle machen“. Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, dachte sich wohl Rösler, denn 10 Prozent werden die Liberalen nie wieder holen. Doch nun muß er vorerst Parteichef bleiben und Brüderle soll Wahlkampfleiter und (kein Witz!)
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Niedersachsen-Wahl: Heute gilt es.

Niedersachsen wählt den Landtag und der Bund zittert.

Die aktuelle Hochrechung gibt es hier.

Heute gehen die Niedersachsen an die Wahlurnen. Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Nach dem trantütigen Wahlkampf dürfte die Begeisterung beim Wähler allerdings im Keller sein. Und genau dahin dürfte es auch mit der Stimmung einiger Politiker am heutigen Abend gehen.

Betrachten wir zuerst den Shooting-Star der letzten Wahlen: Die Piraten. Die wird das gleiche Schicksal wie die FDP ereilen. Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird vom Wähler bestraft. Nicht das Fehlen eines Parteiprogramms wird dazu führen, daß die Piraten heute den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen und ihren Höhenflug abrupt beenden müssen, sondern die internen personellen Querelen.
Natürlich haben → mehr lesen…

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Lebensleistung ist Schwarz-Gelb 10 EUR wert.

Der Koalitionsgipfel von CDU, CSU und FDP, der Gipfel des Zynismus.

Was hatte doch Ursula von der Leyen alles an rhetorischem Gewicht in die Waagschale gelegt. Ihre politische Zukunft sollte davon abhängen, ob die Koalition die Zuschussrente einführt oder eben nicht. Die Koalition hat sich auf eben nicht geeinigt. Statt der Zuschussrente, von der hätten nur wenige Rentner überhaupt profitiert, wenn sie 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege nachweisen können, sollten dann aber eine aufgestockte von rund 850 EUR erhalten, soll nun die Lebensleistungsrente kommen.

Das jetzt auf dem nächtlichen Gipfel der Koalition beschlossene Modell ist allerdings der Gipfel des Zynismus. Ganze 10 bis 15 EUR mehr als die Grundsicherung von 678 → mehr lesen…

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Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD gefordert wird, sollen allein die Fraktionen bestimmen dürfen, wer in ihrem Sinne ans Rednerpult darf. Nicht durch die Fraktion berufene Abgeordnete dürften dann nur ausnahmsweise und maximal 3 Minuten lang reden. Und selbst das erst nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Diese gewollte Beschneidung der Rechte des einzelnen Abgeordneten geht auf die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm im September 2011 zurück. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) das Wort außer der Reihe erteilt. Weil diese beiden Politiker dadurch ihre zur Fraktionshaltung abweichende Meinung kundtun konnten, protestierten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden beim Ältestenrat → mehr lesen…

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Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

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