Schlagwort: Finanzamt

Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern?

Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen.

Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hieß, Wolfgang Schäuble soll neuer Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel werden. Ausgerechnet Schäuble, der tief in den Spendenskandal der CDU verwickelt war, der „Schwarze Kassen“ offenbar für etwas ganz normales hielt und der sich 100.000 DM im einem Koffer von einem Waffenschieber auf einer zugigen Raststätte ohne Belege übergeben ließ und sich später partout nicht mehr an diese Geld erinnern wollte. Daß so einer für den höchsten Posten aller Finanzbeamten geeignet sein sollte, das konnte sich damals wirklich niemand vorstellen.

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Hohe Steuernachzahlungen für Teilnehmer von Helfer-Dokus

Helfer-Dokus im Privatfernsehen haben für die betroffenen Familien noch Jahre später finanzielle Auswirkungen.

Im Privatfernsehen, hier besonders bei RTL und RTLII, boomen seit einiger Zeit die sogenannten Helfer-Dokus. Das sind spezielle Fernsehsendungen, bei denen ausgewählte Familien Hilfe von einem Fernsehteam bekommen. Meist geht es dabei um finanzielle Unterstützung in Form von Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den Wohnungen und Häusern der teilnehmenden Familien.

Helptainment

Die Familien bewerben sich in der Regel selbst bei den Fernsehsendern bzw. bei deren beauftragten Agenturen. Die zum Teil sehr kostspieligen Baumaßnahmen und die erforderlichen Einrichtungsgegenstände werden über Werbung und Product-Placement von den Fernsehsendern finanziert. Bekannte Vertreter solcher Helfer-Dokus, neudeutsch auch Helptainment genannt, sind „Einsatz in vier Wänden“, „Zuhause im Glück“ und „Die Bauretter“.

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Die Zukunft der Pendlerpauschale

Wie wird die Pendlerpauschale nach 2009 geregelt?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entscheiden, daß die Pendlerpauschale in der heutigen Form, in der erst Aufwendungen für den Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer anerkannt werden, verfassungswidrig ist. Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin sofort bestätigt, daß die alte Regelung zur Pendlerpauschale, nach der jeder pro Kilometer Arbeitsweg 30 Cent bekommt, rückwirkend ab 2007 und bis einschließlich 2009 wieder gilt.

Normalerweise müßten jetzt die Finanzämter von sich aus die fälligen Beträge für die Steuererklärung für das Jahr 2007 rausrücken. Hatten sie doch in weiser Voraussicht die Steuerbescheide nur vorläufig erlassen. Mal abwarten, ob und wann sie tätig werden.
Nur wer in seiner Steuererklärung die Angaben für den Arbeitsweg weggelassen hatte, weil er an die Beständigkeit der → mehr lesen…

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Bundesfinanzministerium bricht Verfassung

Das Bundesfinanzministerium weist seine Finanzämter per Nichtanwendungserlass an, die Verfassung zu brechen.

„Nichtanwendungserlass“ ein schöner Begriff, entsprungen aus den Hirnen höchster deutscher Finanzbeamter, der nichts anderes besagt, als daß die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des Bundesfinanzhofes zu ignorieren. Nur für Einzelfälle sollen die Urteile anerkannt und befolgt werden und nicht für gleiche, ähnliche anhängliche Verfahren.

So kann es vorkommen, daß dem Einen Ausgaben steuerlich anerkannt werden. Der Andere aber leer ausgeht. Diesen Misstand hat das ZDF Magazin „Frontal21“ aufgedeckt.

Das Bundesfinanzministerium hat dazu wie fogt Stellung genommen: „Man will mit einem Nichtanwendungserlass dem Bundesfinanzhof Gelegenheit geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu übeprüfen.“
Das muß man sich in aller Ruhe auf der Zunge zergehen lassen. Das → mehr lesen…

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