Schlagwort: Finanzminister

100 Mrd. neue Schulden

Der Bund will 100 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen.

So sieht sie aus die schwarz-gelbe Finanzpolitik für 2010. Da kann man nur noch schwarz sehen, und zwar für unsere Zukunft. Bundesfinanzminister Schäuble wird allen Befürchtungen gerecht: Schwarz-Gelb kann nicht mit Geld umgehen und hat von wirtschaften keine Ahnung.

86 Mrd. neue Kredite wird der Bund für seinen Kernhaushalt aufnehmen und 14,5 Mrd. EUR für Nebenhaushalte, wie das Konjunkturprogramm. Diese 100 Mrd. EUR neue Schulden werden auch dazu führen, daß Deutschland i 2010 die EU-Defizitgrenze deutlich überschreiten wird.
Doch das ist noch nicht alles. Die Länder werden im nächsten Jahr 34 Mrd. EUR und die Gemeinden 12 Mrd. EUR neue Schulden aufnehmen. Ein absoluter Wahnsinn. Gleichzeitig faselt die FDP immer noch → mehr lesen…

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Schäuble soll Finanzminister werden

Damit bekommt der „Schattenhaushalt“ einen Sinn.

Endlich erfährt man aus den Koalitionsverhandlungen erste Ergebnisse. Niemand dürfte allerdings verwundert darüber sein, daß es sich dabei um Personalien handelt.
Obwohl von allen immer behauptet wurde „Inhalt geht vor Personalien“, hat man bisher zu irgendwelchen konkreten Beschlüssen, wie die Politik der nächsten Jahre aussehen soll, nichts inhaltliches erfahren. Totale Auskunftsverweigerung der „3 von der Tankstelle“ der Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP bei deren zahlreichen Pressekonferenzen. Und dabei lag es ausnahmsweise nicht daran, daß Fragen auf Englisch gestellt wurden 😉

Das erste an Stichhaltigem, was nun aus den Koalitionsverhandlungen erfährt, sind Personalien. Und eine davon kommt sehr unerwartet: Wolfgang Schäuble soll Finanzminister werden.

Was ihn dazu befähigen soll, wird die CDU noch nachliefern → mehr lesen…

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Post-Aktionäre bringen Finanzminister ins Schwitzen

Die Deutsche Post AG bekommt über 1 Mrd. EUR vom Bund.

Das hat das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg entschieden. Die Post AG hatte gegen den Bußgeldbescheid der EU-Kommission aus Jahre 2002 geklagt.
Das Bußgeld wurde damals verhängt, weil die EU-Kommission der Meinung war, die Post habe unerlaubte Beihilfen in Höhe von 572 Mio. EUR erhalten. Diese mußte sie an den Bund zurückzahlen.

Nach dem heutigen Urteil kann die Post AG nun inklusive Zinsen über 1 Mrd. EUR vom Bund verlangen. Die Aktionäre können von einer deftigen Sonderdividende ausgehen. Der Aktienkurs legte schon mal kräftig zu.

Der Bundesfinanzmister dürfte wegen des Urteils wohl gehörig ins Schwitzen kommen. Die Rückzahlung der über 1.000.000.000 EUR muß wohl aus dem laufenden Haushalt erfolgen. → mehr lesen…

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