Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die FDP ist umgefallen. Die Anti-Terror-Gesetze, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beschlossen, sollen weitere vier Jahre gelten. Eigentlich sollten die Gesetze zum Anfang 2012 auslaufen, doch die Union wollte die Verlängerung unbedingt. Die FDP sträubte sich lange, fiel am Ende aber wie so oft um.

Innenminister Friedrich hat nun das, was er wollte. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen weiterhin munter Daten über alle Bürger sammeln, die nach ihrer Auffassung als Extremisten oder Terroristen einzuschätzen sind. Zwar soll es für die Geheimdienste ein paar Einschränkungen geben, etwa höhere Schwellen bei der Abfrage von Auskünften bei verschiedenen Stellen, im Kern bleibt es aber bei → mehr lesen…