Schlagwort: Gesetze

So wird Elektromobilität in Deutschland behindert

Unsere Mobilität muss sich ändern, das dürfte nicht erst mit dem Dieselskandal auch dem letzten Anhänger der Verbrennungsmotoren klar geworden sein. Das Verbrennen von fossilen Kraftstoffen ist nicht zukunftsträchtig, schon allein aufgrund der Endlichkeit der Vorkommen an Erdöl oder Erdgas. Doch bevor wahrscheinlich das aller letzte Quäntchen Öl oder Gas aus der Erde gepresst wurde, ist das Klima bereits so erheblich und unumkehrbar geschädigt, dass die versiegenden fossilen Quellen das kleinere Übel für die Menschheit sein dürften. Da sollte man sein Geld besser bei Mr Green auf eine Karte setzen, als an die Zukunft der Menschheit zu glauben. Die Gewinnchancen im Casino dürften größer sein als die Chancen der Erde, wenn wir ungehemmt so weiter machen.

Elektromobilität

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Das ändert sich 2012

Von diese Änderungen werden die Verbraucher im neuen Jahr betroffen sein.

Zu Beginn den neuen Jahres gibt es wieder zahlreiche Änderungen für die Verbraucher in Deutschland. Einige Neuregelungen werden für ein wenig mehr Geld im Portemonnaie sorgen. Insgesamt werden aber die bereits gestiegenden und zusätzlich weiter steigenden Preise für Energie und Gesundheit dafür sorgen, daß am Ende den meisten Menschen weniger Geld zur Verfügung stehen wird.

Im Einzelnen sind das die folgenden Änderungen:

Bereich Familie
Die Beantragung von Kindergeld wird etwas entbürokratisiert.
Kinderbetreungskosten können leichter steuerlich geltend gemacht werden.
Die Witwenrente wird schrittweise angepaßt.
Ab nächsten Jahr wird es erstmals möglich, Familienpflegezeit zu nehmen, um Familienangehörige zu pflegen.

Bereich Arbeit
Der Hartz4-Regelbedarfssatz erhöht sich auf 374 EUR. Auch die anderen → mehr lesen…

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Der Terror geht weiter

Bundeskabinett beschließt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Die FDP ist umgefallen. Die Anti-Terror-Gesetze, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington beschlossen, sollen weitere vier Jahre gelten. Eigentlich sollten die Gesetze zum Anfang 2012 auslaufen, doch die Union wollte die Verlängerung unbedingt. Die FDP sträubte sich lange, fiel am Ende aber wie so oft um.

Innenminister Friedrich hat nun das, was er wollte. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst dürfen weiterhin munter Daten über alle Bürger sammeln, die nach ihrer Auffassung als Extremisten oder Terroristen einzuschätzen sind. Zwar soll es für die Geheimdienste ein paar Einschränkungen geben, etwa höhere Schwellen bei der Abfrage von Auskünften bei verschiedenen Stellen, im Kern bleibt es aber bei → mehr lesen…

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Innenminister Friedrich – Mut zur Wissenslücke.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erkennt im Internet das Böse und zeigt Mut zur Wissenslücke.

Am vergangenen Wochenende erschien im SpiegelOnline ein Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Daß Friedrich seinerzeit nur als Notnagel ins Amt kam, er durfte de Maizière ersetzen, der wiederum für den Plagiator zu Guttenberg ins Verteidigungsministerium wechselte, läßt er in diesem Interview klar durchblicken. Stammtischparolen, Polemik und Halb- bzw. Nichtwissen triefen aus jeder Zeile des Textes.
So fordert Friedrich allen Ernstes ein „Ende der Anonymität im Netz“, „Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren“ und „Die Grundsätze der Rechtsordnung müssen auch im Netz gelten“. „Blogger hangeln sich von Blog zu Blog, finden dort jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce“, → mehr lesen…

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Deutsche Überwachungsgesetze in der Übersicht

Eine Übersicht der deutschen Sicherheits- und Überwachungsgesetze.

Auf Daten-Speicherung gibt es eine Übersicht zu den Sicherheits- und Überwachungsgesetzen in Deutschland und deren kritischen Inhalts.
Außerdem gibt es eine Veranschaulichung des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag zu den einzelnen Gesetzen. Da kommt es zu mancher Überraschung, machen doch die Fraktionen ihr Stimmverhalten meist von der eigenen Regierungsbeteiligung abhängig. Politikvorstellungen und Überzeugungen müssen da schon mal in den Hintergrund treten. Ein Armutszeugnis besonderer Güte.

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