Schlagwort: GroKo

SPD beschließt planmäßigen Untergang

Knappe Mehrheit der SPD-Mitglieder stimmt für Fortsetzung der Groko.

Knapp 6 Monate nach der Bundestagswahl im September 2017 wurde heute wohl die letzte Hürde zur Fortsetzung der sogenannten großen Koalition (GroKo) beschlossen. Wenn man rein nach den Zahlen geht, kann man die Koalition aus SPD, CDU und CSU kaum noch große Koalition nennen. Zusammen kommen die drei Parteien auf 399 der 709 Sitze im deutschen Bundestag. Das entspricht zwar einer Mehrheit, von den übergroßen Mehrheiten vergangener großen Koalitionen, die selbst verfassungsändernde Gesetze locker durchwinken konnten, ist man diesmal jedoch weit entfernt.

Die Ursache dafür ist ganz klar. Die Wähler wünschten sich keine Fortsetzung der GroKo. Die Union verlor bei der letzten Bundestagswahl satte 8,6 Prozent der Stimmen, bei der SPD → mehr lesen…

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Kostenloser Nahverkehr, eine alte Idee kommt in Fahrt.

So könnte der kostenlose, fahrscheinfreie ÖPNV finanziert werden.

Die Bundesregierung liegt derzeit im Winterschlaf. Seit September ist sie nur noch geschäftsführend im Amt, weil Kanzlerin Merkel und mit ihr die Union aus CDU und CSU seit nun mehr geschlagenen 5 Monaten nicht in der Lage sind, eine neue Regierung zu bilden. Alle Welt drischt zwar auf die Sozialdemokraten ein, nach dem Schulz/Nahles-Debakel nicht ganz unberechtigt, dabei ist eigentlich die Union diejenige, die Dresche beziehen müsste. Doch wie immer zieht sich Merkel geschickt zurück, hat mit allem nichts zu tun und überläßt den anderen die medialen Einschläge.

Kostenloser ÖPNV

So ganz tot scheinen die Zombies in Berlin aber noch nicht zu sein, überraschten sie doch dieser Tage mit der „brandneuen“ Idee, → mehr lesen…

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Der digitale Amoklauf der GroKo

Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.

Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele haben diese neue Land noch nicht einmal betreten, beschließen aber munter Gesetze darüber, die noch Jahre später negativ spürbar sein werden.

Digitale Gesetze

Der heutige Freitag, der 30. Juni 2017 sticht wahrlich aus den normalen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages hervor. Neben der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle, die durch einen Populismus-Unfall der Kanzlerin und mehr noch durch die längst überfällige Zusammenarbeit der eher linken Kräfte im Bundestag endlich möglich wurde, → mehr lesen…

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WLAN-Hotspots: Doch keine Rechtssicherheit!

Die GroKo präsentiert mal wieder ein Gesetz, das bei genauerem Hinsehen eine Mogelpackung ist.

Die Euphorie war groß Anfang Mai. Demnach sollte es der GroKo tatsächlich gelungen sein, die Störerhaftung für offene WLAN endlich abzuschaffen. Damit hätte Deutschland endlich geschafft, was andernorts schon seit Jahren aktuelle Praxis ist.

Mogelpackung

Doch die Euphorie war verfrüht, wie man jetzt erfahren mußte. Die große Koalition aus CDU, CSU und SPD ist sich mal wieder treu geblieben und hat es nach großer medialer Ankündigung nicht fertig gebracht, den Ankündigungen auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Statt die Störerhaftung komplett und ohne rechtliche Schlupflöcher abzuschaffen, präsentiert die Groko ein Gesetz, das nicht s anderes ist als eine Mogelpackung. Eine mitunter teure Mogelpackung für Betreiber → mehr lesen…

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Das Ende der Störerhaftung?

Koalition beschließt offenbar endlich das Ende der sogenannten Störerhaftung im WLAN.

Die Große Koalition im Bund steht wirklich für Innovation und Zukunftssicherheit. Mit ihrem heutigen Beschluß hat sie es tatsächlich geschafft, daß Deutschland im Jahr 2006(!) angekommen ist. Endlich soll es auch hierzulande möglich werden, wirklich offene WLANs zu betreiben.

Störerhaftung, was ist das?

Genauso abenteuerlich, wie sich das Wort anhört, ist auch der rechtliche Hintergrund zur Störerhaftung. Bisher war es Deutschland so, daß jeder, der ein WLAN-Netz betreibt, automatisch für alles verantwortlich gemacht werden konnte, was in oder mit diesem Netz passierte. Sollte sich also jemand Zugang zu einem WLAN verschaffen und damit strafrechtlich relevante oder anderweitig justiziable Dinge unternehmen, war automatisch der Betreiber des WLAN derjenige, bei dem → mehr lesen…

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