Schlagwort: Grüne

JMStV: Online bleiben!

Nach OBEN BLEIBEN! gegen Stuttgart 21 kommt nun ONLINE BLEIBEN! gegen JMStV.

Nachdem die Grünen in NRW der Ratifizierung des JMStV zugestimmt und mit einem Twitter-Tweet ganz nebenbei einen wahren Shitstorm gegen sich selbst ausgelöst haben, wollen nun immer mehr Blogs zum 01. Januar 2011 offline gehen.

Doch das könnte zum einen vorschnell sein und würde zum anderen den „Internetausdruckern“ das Feld kampflos überlassen. Dann hätten die Analog-Politiker wahrscheinlich genau das erreicht, was sie schon immer wollten: Endlich wieder kontrollierbare Massenmedien und Meinungen.
Das Bürgerecht der Meinungsfreiheit und -vielfalt gerade im Netz würde so natürlich auf der Strecke bleiben. → mehr lesen…

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S21: Finanzierung verfassungswidrig?

Verfassungsrechtler halten die Finanzierung von Stuttgart 21 für verfassungswidrig.

In einem Gutachten kommt der Berliner Verfassungsrechtler Hans Meyer zu dem Schluß, daß die Baukostenzuschüsse des Landes Baden-Württemberg für das ImmobilienProjekt Stuttgart 21 an den Bund verfassungwidrig sind.
Allein für die geplante 60 km lange Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm hat Baden-Württemberg einen Baukostenzuschuß von 950 Mio. EUR geleistet. Doch das ist nicht erlaubt, so Meyer. Nach Art. 104 Grundgesetz müssen Bund und Länder ihre Aufgaben gesondert finanzieren. Deshalb darf das Land Baden-Württemberg nicht für einen Schienenweg, der dem Bund gehört, bezahlen. Auch nicht anteilig. → mehr lesen…

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Atomkonzerne drohen mit AKW-Abschaltung

Die Atomindustrie droht damit, Atomkraftwerke abzuschalten, wenn die geplante Brennelementesteuer kommen sollte.

Da kann man nur sagen:

Bitte liebe AKW-Betreiber macht eure Drohung wahr.
Schaltet eure lebensgefährlichen Schrott-Reaktoren endlich ab!

Besser heute als morgen.

Also liebe Frau Merkel und schwarz-gelbe Koalition, bleiben Sie einmal bei Ihrem Wort und setzen sie die Brennelementesteuer durch! Dann haben die Atomkraftwerke vielleicht ein schnelleres Ende als wir alle zu hoffen wagten.

Worum geht es? Die Atomlobby droht mal wieder und will die Politik erpressen. So weit nichts neues. Doch diesmal droht sie mit einer Sache, zu der die große Mehrheit der Bevölkerung sofort Beifall klatschen würde. Sie droht damit, Atomkraftwerke abzuschalten.

Grund für diesen neuerlichen Erpressungsversuch der AKW-Betreiber ist die geplante Brennelementesteuer. 2,3 Mrd. → mehr lesen…

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Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW

In NRW will eine rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht.

Knapp 6 Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich so etwas wie Klarheit ab. Die Fraktionen von SPD und Grüne wollen eine Minderheitsregierung bilden und die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin machen.

Nach der Wahl am 09. Juni war es zunächst völlig unklar, wer die neue Landesregierung stellen würde. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün hatten die erforderliche Mehrheit im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün fehlte genau eine Stimme zur Macht. Fest stand nur: Schwarz-gelb wurde vom Wähler abgestraft und Rüttgers war Geschichte.

Was folgte war ein Marathon an Verhandlungen, Sondierungen und politischen Spielchen. Erst wollte die FDP gar nicht mit der SPD reden, weil diese auch mit den Linken spreche wollte. Doch als → mehr lesen…

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FDP verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem → mehr lesen…

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