Schlagwort: Grundgesetz

Wollt ihr wirklich einen neuen FDGB?

GDL kämpft für die Durchsetzung von Grundrechten.

Wer dieser Tage die Zeitung aufschlägt, hat das Gefühl, Deutschland bewegt nur ein Thema: Der Bahnstreik.

Andere Themen rücken dadurch leicht in den Hintergrund. So auch der BND-Skandal, bei dem herausgekommen ist, daß der deutsche Geheimdienst der amerikanischen NSA Informationen zu Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Kräften und Politikern aus ganz Europa und auch aus Deutschland geliefert hat. Vorbei am Grundgesetz und mit Wissen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes. Thomas de Maizière und Angela Merkel sind dafür direkt verantwortlich.

Da kommt es sehr gelegen, daß der Pöbel mit Angriffen gegen die GDL und deren Vorsitzenden Claus Weselsky abgelenkt werden kann. Wer dahinter systematisches Vorgehen entdeckt, hat eine gute Beobachtungsgabe.

GDL-Bashing

BILD und Co. machen es → mehr lesen…

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Bahnstreik – ein mediales Trauerspiel

Die Wahrheit hinter dem Bahnstreik.

Wenn die Medien in Deutschland kollektiv durchdrehen, ist entweder irgendwas mit Putin und/oder der Ukraine. Oder eben Bahnstreik, so wie in dieser Woche. Dann wird aus allen Rohren gegen die Lokführer und ihre Gewerkschaft, die GDL, und noch viel mehr gegen deren Chef, Claus Weselsky geschossen. Daß es dabei auch zu Treffern unterhalb der Gürtellinie kommt, beispielsweise wurde das Wohnhaus von Weselsky zum Thema der Berichterstattung, sind wahrscheinlich nur Kollateralschäden. Hat man wohl von den Amis gelernt.

Interessant ist das Verhalten der Medien aber trotzdem und gut geeignet, als Schaustück für zukünftige Studenten im Fach Medien in der Rubrik „so nicht“ zu dienen. Denn es wird einzig und allein gegen die GDL und ihre → mehr lesen…

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Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.

Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…

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NSA: Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

Die Enthüllungen von Edward Snowden lassen daran zweifeln.

Deutschland hat zwar keine Verfassung, aber ein Grundgesetz. Die Frage, warum es bisher nicht gelungen ist, eine richtige Verfassung vorzulegen und demokratisch zu beschließen, bietet Stoff für viele weitere Artikel. Fakt ist jedoch, daß dieses Grundgesetz gilt und sich auch das Bundesverfassung in der Rechtsprechung darauf bezieht. Die Politik ist also gehalten, sich diesem unterzuordnen.

Eine der Fragen, die sich nach den Enthüllungen von Snowden ebenfalls stellen, ist die Frage nach der Souveränität Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Völkerrecht der gleiche deutsche Staat wie das Deutsche Reich, natürlich mit ganz anderem politischen Inhalt und Gesetzen. Völkerrechtlich betrachtet wurde der deutsche Nationalstaat nicht durch die Alliierten annektiert, sondern in Gestalt der → mehr lesen…

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Drohneneinsatz von deutschem Boden ist verfassungswidrig

Wie souverän ist Deutschland eigentlich?

Ein Opfer haben Drohnen auf deutschem Boden bereits gefunden. Noch ist er zwar nur angeschossen, und das auch nur im übertragenen Sinn, doch Verteidigungsminister de Maizière verdankt wohl einzig der Tatsache, daß die nächsten Bundestagswahlen unmittelbar bevorstehen, sein weiteres politisches Überleben als Minister. Unter normalen Umständen wäre er nach dem Bekanntwerden des Desaster rund um die Beschaffung der Überwachungsdrohne EuroHawk wohl längst mit der Vertrauensbekundung der Kanzlerin ins Aus geschossen worden. Im Wahlkampf kann sich Merkel im Kabinett jedoch keinen Verlust mehr leisten.

US-Basen in Deutschland

Doch die Thematik der Drohneneinsätze hat noch eine viel größere Dimension. Die US-Truppen haben Deutschland in den letzten Jahren zu einer ihrer Einsatzzentralen für den unbemannten Kampfangriff aus der → mehr lesen…

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