Schlagwort: Grundgesetz

BVerfG haut Friedrich auf die Finger

Anti-Terror-Datei muß nachgebessert werden.

Mal wieder muß das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingreifen und das Grundgesetz vor Übergriffen schützen. Bundesinnenminister Friedrich und damit die gesamte schwarz-gelbe Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen, mal wieder in blindem Aktionismus die Verfassung missachtet zu haben. Man sollte wohl mal ernsthaft über einen Verbotsantrag gegen die Parteien CDU, CSU und FDP nachdenken. Wer wiederholt versucht, verfassungswidrige Gesetze durchzudrücken, der sollte auf seine Haltung zum Grundgesetz überprüft werden. Gerade bei Bundesinnenminister Friedrich kann man da ins Grübeln kommen.

Diesmal ging es um die Anti-Terror-Datei, mit der Innenminister Friedrich für einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sorgen wollte. Wie so oft schießt Friedrich auch diesmal über das Ziel hinaus. Es kann nicht Aufgabe einer Bundesregierung sein, reflexartig → mehr lesen…

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Kein Wahlrecht in Deutschland – Staatskrise droht.

Ab 01. Juli 2011 gibt es in Deutschland kein verfasungsgemäßes Wahlrecht mehr.

Eigentlich hat Deutschland seit 3 Jahren kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das derzeit geltende Wahlrecht schon 2008 als verfassungwidrig erklärt, doch ließ das Gericht den Politikern eine Frist zur Änderung des Gesetzes bis zum 01. Juli 2011. Diese Frist wird nun aller Voraussicht nach ergebnislos verstreichen.

Die seit 2008 agierenden Bundesregierungen, alle mit derselben Kanzlerin, haben es bisher nicht zustande gebracht, daß in Deutschland Wahlen ablaufen können, die das Prädikat „verfassungsgemäß“ gerechtfertigen würden. Das Land der „Gerechtigkeit und Demokratie“, auf das alle andere Nationen voller Neid blicken, wie Schwarz-Gelb Deutschland gern selbst sehen, hat nicht mal ein verfassungsgemäßes Wahlrecht für seine Bürger parat. Ein beschämender → mehr lesen…

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20 Jahre Deutsche Einheit

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Heute vor 20 Jahren wurde die Deutsche Einheit wiederhergestellt.

Am 03. Oktober 1990, 0 Uhr traten die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Ost- und West-Berlin bilden seit dem zusammen das Land Berlin. Die DDR hörte auf zu existieren.

Ob man das nun als eine Vereinigung oder als eine Vereinnahmung sehen will, bleibt jedem selbst überlassen. Völkerechtlich war es ein Beitritt der DDR zur BRD. Während also der eine Staat aufhörte zu existieren, vergrößerte sich der andere. Ein echter neuer Staat entstand so nicht. Die BRD expandierte nur flächenmäßig gen Osten.
Das dürfte ein hauptsächlicher, emotionaler Fehler der Deutschen Einheit gewesen sein. Während sich für die Bewohner der östlichen Bundesländer praktisch innerhalb eines Jahres → mehr lesen…

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60 Jahre BRD, 20 Jahre Ende der Teilung

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 20 Jahre Mauerfall – Und noch immer keine Verfassung!

60 Jahre BRD

Heute vor genau 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Übrigens lange vor der DDR, die erst im Oktober 1949 entstand, und damit als erster Schritt zur staatlichen, deutschen Teilung.

Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes im spießigen Bonn begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte Deutschlands. Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit für alle in Deutschland Lebenden zu erreichen – das waren die Träume der Gründerväter und diese schrieben sie ins Grundgesetz.
In weiser Voraussicht bauten sie auch Hindernisse ein, die diese Rechte schützen sollten. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht ist dafür eine äußerst wichtige Institution.
Denn als ob es die Gründungsväter bereits geahnt haben, sind gerade in heutigen Zeiten die → mehr lesen…

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Schäuble will für Piraten das Grundgesetz ändern

Der Fluch des Wolfgang  S. – Das Drama will kein Ende nehmen

Das Drama „Wolfgang S. gegen Recht und Gesetz“ will einfach kein Ende nehmen. Wie lange kann Deutschland noch diesen Gegner des Grundgesetzes aushalten?

Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Vom totalen Überwachungswahn getrieben, kennt der Mann kein Halten. Gesetze oder Verfassungen sind für ihn offenbar Dinge, die, wenn sie scheinbar im Weg stehen, entweder geändert oder gleich ganz abgeschafft oder -noch einfacher- nicht beachtet werden. Um einige Beispiele zu nennen:

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, → mehr lesen…

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