Schlagwort: Grundrechte

Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, und nicht durch Zufall steht dieses Grundrecht so weit vorm im Grundgesetz.

Der neuerliche Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Eindämmung von Hasskommentaren im Netz gefährdet genau dieses Grundrecht erheblich.

Das Anti-Hasskommentare-Gesetz

Wer sich mal ein wenig in Facebook oder bei Twitter und anderen sozialen Netzen treiben läßt, kann leicht in die dunklen Gebiete geraten, in denen das Recht offenbar nicht mehr gilt. Die Phrase „vom rechtsfreien Raum Internet“ bekommt in den von ausländer-, flüchtlings-, islam- und → mehr lesen…

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Wollt ihr wirklich einen neuen FDGB?

GDL kämpft für die Durchsetzung von Grundrechten.

Wer dieser Tage die Zeitung aufschlägt, hat das Gefühl, Deutschland bewegt nur ein Thema: Der Bahnstreik.

Andere Themen rücken dadurch leicht in den Hintergrund. So auch der BND-Skandal, bei dem herausgekommen ist, daß der deutsche Geheimdienst der amerikanischen NSA Informationen zu Wirtschaftsunternehmen, gesellschaftlichen Kräften und Politikern aus ganz Europa und auch aus Deutschland geliefert hat. Vorbei am Grundgesetz und mit Wissen des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes. Thomas de Maizière und Angela Merkel sind dafür direkt verantwortlich.

Da kommt es sehr gelegen, daß der Pöbel mit Angriffen gegen die GDL und deren Vorsitzenden Claus Weselsky abgelenkt werden kann. Wer dahinter systematisches Vorgehen entdeckt, hat eine gute Beobachtungsgabe.

GDL-Bashing

BILD und Co. machen es → mehr lesen…

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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung ist ungültig.

Das wird den Datensammlern aus der Union (CDU + CSU) gar nicht passen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte heute die Richtlinie über die Vorratsspeicherung (VDS) von Daten wegen der massiven Verletzung von Grundrechten der Bürger für ungültig. Die anlaßlose Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten aller Bürger in Deutschland ist damit wohl vorerst vom Tisch.

Dem EuGH paßte es gar nicht, daß sich die Richtlinie generell auf alle Personen, alle elektronischen Kommunikationsmittel und sämtliche Verkehrsdaten erstreckt, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme. Die totale Überwachung, wie sie sich die Stasi der DDR sicherlich gewünscht hätte und von der offensichtlich auch CDU und CSU träumen, ist mit dem EuGH nicht zu machen.

Außerdem sieht die Richtlinie keine → mehr lesen…

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Das Gäfgen-Urteil und die Grundrechte

Der verurteilte Mörder Magnus Gäfgen erhält Schmerzensgeld wegen Folterandrohung – und die Volksseele kocht.

Im Jahre 2002 hatte Magnus Gäfgen den damals 11-Jährigen Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler entführt, um Lösegeld von dessen Eltern zu erpressen. Bei der Übergabe des Lösegeldes kam es zur Festnahme von Gäfgen. In der anschließenden Vernehmung drohten die Beamten mit Folter, falls sich Gäfgen weiterhin weigern sollte, den Aufenthaltsort des Jungen  zu nennen. Daß der Junge zu diesem Zeitpunkt bereits tot war, wußten die Polizeibeamten damals noch nicht.

Kriminalhauptkommissar Ortwin Ennigkeit, der dazu den Auftrag von Polizeivizepräsident Daschner bekam, der wiederum sich Rückendeckung aus dem hessischen Innenministerium geholt hatte, drohte Gäfgen mit Schmerzen, wie er sie noch nie erlebt hat. Ein Spezialist sei bereits unterwegs. → mehr lesen…

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