Schlagwort: Hartz4

Arbeitslos und sofort Hartz4

Immer weniger bekommen überhaupt noch Arbeitslosengeld.

In einer Sache ist die schwarz-gelbe Bundesregierung verlässlich. Während sonst sämtliche Wahlversprechen mittlerweile kassiert wurden und oftmals das genaue Gegenteil von dem durchgesetzt wurde, was CDU, CSU und FDP ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben, kann man sich in einem Punkt vollständig auf Schwaz-Gelb verlassen, nämlich dann, wenn es die Absenkung der sozialen Absicherung in Deutschland geht.

In den letzten Jahren wurde alles unternommen, um den Sektor der prekären Beschäftigungen massiv auszuweiten. Zeitarbeit, 1-EUR-Jobs, unbezahlte Zwangspraktika, Hartz4-Aufstocker sind nur einige Beispiele für die „Jobs“, von denen niemand mehr angemessen leben kann.

Und diese minderbezahlten Beschäftigungen haben auch Auswirkungen für die Zukunft. Wer solche Jobs macht oder machen muß, der braucht sich mit → mehr lesen…

Gesellschaft , , ,

Mindestlohn zerstört keine Arbeitsplätze!

Zu diesem Schluß kommt ein Bericht der Bundesregierung.

Mindestlohn – allein das Wort löst bei Arbeitgebern und den ihnen wohlgesonnen bürgerlichen Parteien arge Beklemmungen aus. Obwohl es in 20 der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und selbst in den USA einen Mindestlohn gibt, verteufeln CDU und FDP weiterhin die Einführung einer Lohnuntergrenze.
Ihr einziges Argument gegen einen Mindestlohn ist die mögliche Zerstörung von Arbeitsplätzen. Würde Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn einführen, würden sich viele Beschäftigungsverhältnisse für die Arbeitgeber nicht mehr lohnen und die Menschen würden ihren Arbeitsplatz verlieren. Mit diesem Totschlagargument wird seit Jahrzehnten der Mindestlohn verhindert.

CDU und FDP sollte eigentlich selbst auffallen, was ihre Aussage bedeutet, doch dazu laufen sie viel zu eng an der Kandarre der Arbeitgeber. Wenn → mehr lesen…

Politik , , , ,

584,- EUR Gehaltserhöhung

Der Aufschwung ist da. Die Einkünfte steigen.

Deutschland geht es besser denn. Die Einkünfte steigen massiv an. Das Schlaraffenland befindet sich zwischen Flensburg und Passau und zwischen Cottbus und Aachen.
Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, wenn man sich die „Gehaltserhöhung des Monats“ ansieht. Ganze 584 EUR mehr gibt es für – nein nicht fürs arbeitende Volk- für unsere Volksvertreter im Bundestag. In zwei Erhöhungsrunden wird deren Diät bis 2013 von derzeit 7.668 EUR auf dann 8,252 EUR steigen.

Schnell und ohne großes Geplänkel beschlossen die Fraktionen kurz vor der Sommerpause einvernehmlich diese Diätenerhöhung, nur die Linke stimmte dagegen. Auch die Obergrenze der Wahlkampfkostenerstattung wurde kräftig angehoben, von derzeit 133 Mio. EUR auf dann 141 Mio. EUR.

Nun kann man → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

Hartz4-Theater vorläufig beendet

Schwarz-gelbe Koalition und SPD haben sich im Hartz4-Streit auf einen Deal geeinigt. Die Interessen der Hartz4-Empfänger spielten in dem Stück allerdings nicht mal eine Nebenrolle.

Auf die SPD kann man sich verlassen. Kaum haben sie etwas Höhenluft geschnuppert und können dank Olaf Scholz und Wählerstimmen-Traumzuwächsen in Hamburg mit absoluter Mehrheit allein regieren, schon tun sie alles dafür, daß bei den nächsten Wahlen wieder sinkende Stimmanteile garantiert sind.
Noch in der Wahlnacht als noch lange nicht offiziell feststand, daß die SPD die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft stellen wird, ließ man die Hart4-Empfänger über die Klinge springen. SPD, CDU, CSU und FDP einigten sich im Hartz4-Streit. Der Wahlkampf war zu Ende und damit auch der eigentliche Sinn des Hartz4-Theaters. → mehr lesen…

Politik , , , ,

Merkel läßt Hartz4-Verhandlungen platzen

Kanzlerin Merkel ignoriert bewußt das BVerfG-Urteil und trägt ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Hartz4-Empfänger aus.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie Angela Merkel tickt und wie unwichtig ihr die „unteren“ Bevölkerungsschichten sind, kann dieser Tage etwas lernen. Merkel nutzt die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Anpassung der Hartz4-Sätze eiskalt für ihre Machtspielereien. Die Zukunft von rund 2,5 Mio. Kindern in Deutschland interessiert sie nicht. So zeigt sich, was Sozialpolitik der CDU/CSU in der Realität wert ist. Nichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte klare Vorgaben gemacht. Bis Ende 2010 sollten die Hartz4-Sätze neu und endlich transparent, nachvollziehbar und verfassungskonform berechnet werden, denn das waren sie  seit dem Bestehen von Hartz4 noch nie! → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 2 3 4 … 6