Schlagwort: Haushalt

Der Fluch der schwarzen Null

Schäubles Sparwahn führte zu einem gigantischen Investitionsstau.

Sie galt als erklärtes Wunschziel von Finanzminister Wolfgang Schäuble und wurde von der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode auch tatsächlich erreicht: Die schwarze Null. Was von vielen Koalitionen der Vergangenheit bereits angestrebt wurde, ist nun tatsächlich eine Realität.

Was auf den ersten Blick als ungemein positive Nachricht einzustufen ist, hat jedoch weit mehr Nachteile, als die Politik zugeben möchte. Wichtige Investitionen wurden auf Kosten der Substanz nicht getätigt und damit die Zukunft Deutschland gefährdet. Was von Seiten der Union als besonders gute Finanzpolitik proklamiert wurde, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Luftnummer. Da hätte Schäuble das Geld besser im Live Casino William Hill einsetzen sollen, da wären sogar echte Gewinne möglich gewesen. → mehr lesen…

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Zahl des Tages

80.200.000.000 EUR

so hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands für 2010 aussehen. Das ist negativer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei sind die Zahlen auch noch geschönt. Die Grünen rechnen vor, daß die tatsächliche Neuverschuldung bei 130 Mrd. EUR liegen wird.

Finanzminister Schäuble verteidigte die Pläne der Regierung heute im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt.

Diese finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Koalition zeigt klar und deutlich, daß die Konservativen nicht mit Geld umgehen können.
Uns alle und vorallem unsere Nachkommen kommt diese Regierung noch sehr teuer zu stehen. Da hilft es auch nicht weiter, daß sich Bundeskanzlerin Merkel in eine offensichtliche Schizophrenie flüchtet und angesichts dieser Rekordverschuldung von einem harten Sparkurs spricht.

Und diese Regierung ist erst knapp 150 → mehr lesen…

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Union gibt Sparpläne auf

CDU und CSU haben sich vom Ziel, in 2010 einen ausgeglichenen vorzulegen, verabschiedet. Das Ziel ist aus Sicht der Union „völlig unrealistisch“. Gespart soll aber trotzdem weiterhin. Aus Angst vor Folgen der US-Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft und damit drohenden Verluste bei den Steuereinnahmen kommt jetzt dieser gravierende Schwenk.
Auch für 2011 rechnet man im Hause der Union nicht mehr mit einen schuldenfreien Haushalt. Ein Thema weniger für den Bundestagswahlkampf 2009 für die Union.
Nur die Kanzlerin selbst ist noch nicht in der Realität angekommen und geht weiterhin von einem ausgeglichenem Haushalt in 2011 aus. Ihre Parteigenosssen sind da schon etwas ehrlicher.

Vielleicht sollte auch mal jemand Peer Steinbrück bescheid geben, damit er nicht weiterhin öffentlich seine Ministerkollegen und -kolleginnen → mehr lesen…

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