Die große Koalition in Berlin will Einsätze der Bundeswehr im Inland durchsetzen.

Mit den Einsätzen will sie sich vor Terrorangriffen schützen. Spontane Reaktion auf die Ereignisse vom 11.09.2001 sozusagen.
Dafür muß sie die Verfassung ändern. Bislang sieht der Artikel 35 einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht vor.

In Zukunft soll die Bundeswehr bei terroristischen Anschlägen im Inland aktiv werden und bspw. die Wasserschutzpolizei durch Gerät der Deutschen Marine unterstützen oder -und da ist er wieder der Traum aller Unions-Sicherheitsfanatiker- ein von Terroristen besetztes Flugzeug abschießen. Haben die eigentlich keine anderen Ideen, daß die in ihren feuchten Träumen ständig an Flugzeugabschüsse denken müssen?

Die SPD hatte in der Vergangenheit immer gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inland plädiert. Die Väter → mehr lesen…