Schlagwort: Innenministerium

Auch Bundesregierung für Löschen statt Sperren

Im Kampf gegen Kinderpornografie setzt nun auch die Bundesregierung auf Löschen statt Sperren.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Thomas de Maizière treten nun gemeinsam gegen eine Vorgabe für Websperren auf EU-Ebene im Kampf gegen Kinderpornographie ein. Statt Internetseiten zu sperren, sollen sich die EU-Länder um die Löschung der betreffenden Websites bemühen.
Darüberhinaus sollen zwar auch andere Mittel gegen Kinderpornografie im Internet möglich sein, auch Internetsperren. Doch diese sollen sich dann unter Ausnutzung der technischen Möglichkeiten auf die Sperrung der kinderpornografischen Inhalte beschränken. Das Löschen soll aber in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Sperren haben.
Auch sollen diese Sperren nicht mehr durch die Kommission EU-weit vorgeschrieben werden.

Diese „neuen“ Ansätze gehen aus einem Änderungsvorschlag hervor, → mehr lesen…

Sicherheit , , , , ,

IT-Bundesbeauftragte ernannt.

Von Computern hat Sie jedoch nur wenig Ahnung.

Bundesinnenminister de Maizière hat gestern Cornelia Rogall-Grothe zur IT-Bundesbeauftragten ernannt.
Sie darf sich aber auch „Bundes-CIO“ nennen. CIO steht dabei für „Chief Information Officer“, dem Chef der IT-Abteilung. Ein gehöriges Maß sollte man da schon Ahnung haben von Computern, Software und Informationstechnologie im Allgemeinen, wenn man diesen Job machen will.
Nicht so im Bundesinnenministerium. Frau Rogall-Grothe hatte bislang eher weniger mit Computern zu tun. Sie ist Juristin. Den bislang einzigen Kontakt mit der IT-Technik hatte sie im Innenministerium als Abteilungsleiterin für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Völker- und Europarecht. Im Jahre 2006 mußte sie sich dann im Zusammenhang mit Wahlcomputern und deren Auswirkungen auf den Datenschutz mit den „Rechenkisten“ auseinandersetzen.
Eine eher dürftige Qualifikation → mehr lesen…

Politik , ,

Das geheime Papier des Wolfgang S.

Verfassungsschutz soll Polizei werden.

Wolfgang Schäuble kann es nicht lassen. Die durch ihn und die große Koalition bereits arg beschnittenen Freiheiten und Bürgerrechte gehen ihm immer noch zu weit. Sein feuchter Traum von der totalen Überwachung läßt ihn einfach nicht los. Und so hat er für den Fall einer weiteren Regierungsbeteiligung der Union nach der Bundestagswahl schon mal einen Wunschzettel der weiteren Freiheitsbeschneidungen im Innenministerium erarbeiten lassen.

Einer der Punkte aus dem Machwerk: Der Verfassungsschutz soll zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde, einer Art Polizei werden. Das hat es in Deutschland schon einmal gegeben und nannte sich Gestapo!

Nicht umsonst wurde nach dem Sturz des unmenschliche Hitlerregimes auf die strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei gedrungen. Diese Trennung will Schäuble nun → mehr lesen…

Politik , , , ,