Keine GEZ für Internet-PC

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt die GEZ und den NDR in ihre Schranken verwiesen.

In seinem Urteil vertrat das Gericht die Ansicht, daß für einen beruflich genutzten PC mit Internetanbindung keine Rundfunkgebühren fällig sind.
Geklagt hatte eine Dolmetscherin. Die GEZ hatte ihr im Auftrag des NDR eine Gebührenforderung für deren Internet-PC gesendet. Die Dolmetscherin verweigerte die Zahlung mit der Begründung, daß sie erstens schon die GEZ-Gebühr für ein Radio zahle und zweitens den PC nur beruflich und nicht für den Empfang von Internet-Radioprogrammen nutze.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Dolmetscherin Recht. Der NDR betreibe überhaupt „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk im Internet“ und sei auch nicht in der Lage, seine Rundfunkprogramme unbegrenzt vielen Usern anzubieten. Deshalb könne der NDR dafür auch → mehr lesen…

Zensursula kommt von den Pornos nicht los

Die Pornos lassen Ursula von der Leyen einfach nicht los.

Und vorallem der vermeintliche Verbreitungsweg über das Internet läßt sie nicht mehr ruhig schlafen. Zwar wurden sie und ihr Machtwerk von einem Gesetz namens „Internetsperren“, nachdem sie ihre Schuldigkeit für den Bundestagswahlkampf getan hatten, wieder an die Kette gelegt, doch Zensursula gibt nicht auf.
Auf einer Preview-Veranstaltung für die CeBIT 2010 forderte sie in Hannover doch allen Ernstes, daß sich die Internetgemeinde mehr an der Diskussion zu dem Thema beteiligen sollte!

Hat Zensursula in 2009 überhaupt irgendetwas mitbekommen!?
War es nicht gerade die Netzgemeinde, die die CDU aus ihrem Web 0.9-Schlaf gerissen hat?
Waren es nicht die über 130.000 Internetuser, die mit einer Onlinepetition ihrem Ärger über die geplante Beschneidung → mehr lesen…

Doch weitergehende Internetsperren geplant

Der SPD-Innen“experte“ Wiefelspütz hat die Katze aus dem Sack gelassen. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind nur der Anfang.

Da hat sich aber jemand verplappert. SPD-Innen“experte“ Wiefelspütz hat sich für weitergehende Internetsperren ausgesprochen. Die von der Internetgemeinde sehr intensiv kritisierten, geplanten Sperren von mutmaßlichen Kinderporno-Seiten im Internet sind erst der Anfang.

Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden.

So Wiefelspütz in der Berliner Zeitung am Samstag. Er könne sich vorstellen,

auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken.

Wiefelspütz spricht hier nur aus, was im Hintergrund zu der von Zensursula geplanten Internetzensur eh schon lange geplant ist. Nicht umsonst soll das BKA völlig unabhängig von demokratischer Kontrolle die Internet-Sperrliste verwalten und so selbst entscheiden, welche Seiten → mehr lesen…

Jetzt wird zurück zensiert.

Politiker entscheiden Sachen von denen sie nicht den leisesten Dunst haben. Deshalb wird jetzt das technische Verständnis der Politiker gefordert.

Wenn Schäuble oder von der Leyen bzw. ihre Mitarbeiter, denn selbst können sie es nicht, mal wieder auf Internetjagd sind und Hompages sperren wollen, dann haben sie jetzt ein Problem bei der Sicherung der „Beweise“. Ein Ausdruck der Seiten ist nicht mehr möglich. Stattdessen erscheint nur ein Stoppschild (ähnlich dem von Zensursula) mit der Aufschrift:

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite wirklich sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich.

Solange die Politiker also nicht selbst in der Lage sind, einfachste Handlungen am Computer vorzunehmen, können → mehr lesen…

T-Shirts gegen Spielekiller

T-Shirt-Aktion gegen Spielekiller.

Nach dem Amoklauf von Winnenden kommen von politischen Kleingeistern natürlich wieder unausweichlich die Forderungen, „Killerspiele“ und am besten gleich das ganze „Internetzeugs“ zu verbieten. Daß diese Politiker, die intellektuell offenbar eher am Limit segeln, weder wissen was „Killerspiele“ sind noch wie das Internet funktioniert, macht diese Forderungen um so schlimmer. Hauptsache mal im Licht der TV-Kameras etwas abgesondert, wo man sonst nur auf den parlamentarischen Hinterbämken versauert. Auf Inhalt achtet ja eh keiner.

Schon im bayerischen Wahlkampf gab es eine Aktion gegen diese Totengräber der Computerspiele. Damals lief der Protest unter dem Motto: „Ich wähle keine Spielekiller!“. Leider hat man vorallem in konservativen Kreisen nichts dazu gelernt. Immer die gleichen sinnlosen Äußerungen, auch jetzt wieder nach dem → mehr lesen…

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