Schlagwort: Internet

Von der Leyen schafft chinesische Verhältnisse

Noch in diesem Jahr soll eine Zensur á la China beim Internetzugang wirksam werden.

Bundesfamilienministerin von der Leyen hat sich mit ihren Amtskollegen Wirtschaftsminister Glos und Innenminister Schäuble zusammengesetzt und heraus kam ein weiterer Einschnitt in die Freiheit der Bürger:
Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Internet-Provider dazu verpflichtet werden, ihre Internetzugänge mit entsprechender Filtersoftware auszustatten, so daß nur noch der Regierung genehme Internetseiten aufgerufen werden können.
Dazu wird eine sogenannte Blocking-Liste herausgegeben und ständig aktuell gehalten. In der Liste aufgeführte Seiten sollen dann für deutsche Internetsurfer blockiert werden. Kontrollieren soll die Liste ausgerechnet das Bundeskriminalamt (BKA)! Hoffentlich setzen sie gleich mal den eigenen Bundestrojaner auf die Liste.

Ausgerechnet das BKA, die größten Datenschutzgegner unter der Sonne, kontrolliert also in → mehr lesen…

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Nds. Innenminister träumt von China

Der niedersächsische Innenminister Schünemann träumt von chinesischen Verhältnissen.

Innenminister Schünemann möchte eine flächendeckende Zensur im Internet einführen. So will er die Internet-Provider dazu verpflichten, ihren Kunden eine Filtersoftware zwangsweise aufzudrängen. Ohne Akzeptierung der Filtersoftware kommt kein Kunde mehr ins Internet.
Das ist Zensur, Herr Schünemann! Und nach Art.5, Abs. 1 Grundgesetz verboten.

Als Begründung für derartige Pläne kommt wie immer entweder Terror oder wie bei Herrn Schünemann das Totschlagargument „Kinderpornografie“. Leider verrennt sich der nds. Innenminister genauso grandios wie es sonst nur sein Amtskollege in Berlin vermag. Ruhig nochmal über Ursache und Wirkung nachdenken.

Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden,  dann würden Niedersachsen und Deutschland auf einer Stufe mit Staaten wie China, Kuba, Iran. Libyen, Nepal, Saudi-Arabien, Singapur, Syrien und → mehr lesen…

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GEZ-Gebühr für Internet-PC unrechtmäßig

Die GEZ-Gebühr für Internet-PCs ist unrechtmäßig.

Zu dieser Auffassung kam das Verwaltungsgericht Wiesbaden. In den Vorschriften für eine Gebührenpflicht würden „neuartige Rundfunkempfänger“ (schöne Wortschöpfung der GEZ Bürokraten), wie PCs mit Internetanschluß, überhaupt nicht erwähnt. Deshalb könne nur indirekt auf eine Gebührenpflicht geschlossen werden.

Ein EDV-Fachmann hatte gegen die GEZ-Gebühr für seinen Internet-PC in der privaten Wohnung, den er nur für seine Arbeit nutzt, geklagt. Zwangs-PayTV-Gebühren zahlt er ja ohnehin für seine privaten Fernseher und Radios. Allein das würde den EDV-Fachmann bereits von der zusätzlichen Gebühr für den Internet-PC befreien, so das Gericht.

Weiter ist das Verwaltungsgericht der Meinung, daß schon der vernüftige Menschenverstand einem sagt, daß ein Rundfunkemfangsgerät ein Radio oder zumindest ein Gerät mit Empfangsteil ist, das auch zum → mehr lesen…

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Heimliche Handy-Ortung soll verboten werden

Die heimliche Ortung von Handys soll verboten werden.

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das heimliche Orten von Handys zu unterbinden. Die Ortung darf in Zukunft nur noch dann rechtlich möglich sein, wenn der Betroffene „ausdrücklich, gesondert und schriftlich“ zugestimmt hat.

Die Initiative kam auf Betreiben des Verbraucherschutzministeriums zustande. Dort führt zur Zeit Staatssekretär Horst Lindemann die Geschäfte, weil exVerbraucherschutzminister Seehofer sich nach Bayern abgesetzt hat. Ein neuer Kandidat auf den Ministerposten steht noch nicht fest.

Wird die Handyortung ohne Zustimmung wie geplant abgeschafft, werden es einige eifersüchtige Partner in Zukunft schwerer haben, ihre Liebste oder Liebsten zu kontrollieren.
Zur Zeit ist es über etliche Anbieter im Internet sehr einfach möglich, den aktuellen Standort (genauer die Funkzelle, in der das Handy → mehr lesen…

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Schäuble startet Bundes-E-Mail

Nach dem Bundes-Trojaner kommt nun eine neue Service-Idee aus dem Hause Schäuble: Die Bundes-E-Mail.

De-Mail soll der Dienst äußert einfallslos innovativ heißen.
Noch ist der Hammer-Service nicht offiziell vorgestellt, das soll erst im November durch Angela Merkel höchstpersönlich geschehen, trotzdem mehren sich bereits die Stimmen gegen die Bundes-E-Mail. Vorallem die dauerhafte Finanzierung des Dienstes sei ungeklärt, lautet der Vorwurf.

Mehrere deutsche Unternehmen arbeiten zur Zeit an dem E-Mail-Service des Bundesinnenministeriums. Alle Bundesbürger sollen mihilfe von De-Mail sicherer und einfacher kommunizieren können. Der Austausch von rechtsgültigen Dokumenten mit Banken, Behörden und Webshops soll so möglich werden. Selbst Einschreiben und Zustellurkunden soll es künftig mit De-Mail geben.

Das Innenministerium stellt vorallem den Aspekt der Sicherheit in den Vordergrund. Dank De-Mail ist Schluß → mehr lesen…

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