Infos zu TTIP: Verbraucherschutz

Schwächung des Verbraucherschutzes durch TTIP.

Das Handelsabkommen TTIP zwischen der USA und der EU wird den Verbraucherschutz hierzulande nachhaltig schwächen. Zwar werden Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen, aus Klon-Fleisch oder Fleisch aus hormonell behandelten Tieren auf unseren Tellern landen, doch erfahren wird das Verbraucher in der Regel nicht.

In den USA gibt es für solche „Errungenschaften“ der modernen Lebensmittelherstellung keine Kennzeichnungspflicht. Und das obwohl, solche Dinge zuhauf bereits heute in amerikanischen Nahrungsmitteln enthalten sind. Man könnte auch meinen, gerade deswegen. Denn freiwillig kaufen und noch dafür bezahlen würde für solchen Dreck wohl niemand.

Noch ist in der EU der Einsatz von Wachstumshormonen in der Milch- und Fleischproduktion verboten. Doch dieses Verbot wird mit TTIP kippen. Auch, weil Fleisch dann noch → mehr lesen…

Keine Namensschilder für Bundespolizei

Die Bundesregierung lehnt die Kennzeichung ab. Dabei kämpft doch gerade der Innenminister für „offene Visiere“.

Bundesinnenminister Friedrich macht sich dieser Tage reichlich unbeliebt bei allen netzaffinen Menschen, also nicht gerade die traditionale Wählerschicht der CSU. Grund für die Aufregung sind Friedrichs Äußerungen, die die Meinungsäußerungen auf Internetseiten, in Blogs und Foren betreffen.
Trotz daß es der Innenminister eigentlich besser wissen müßte, denn die entsprechenden Regelungen sind bereits seit Jahren im Einsatz, fordert er ein “Ende der Anonymität im Netz” und “die Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren”. Dabei gibt es für öffentlich zugängliche Blogs bereits seit 2007 eine Impressumspflicht. Doch Friedrich will noch weiter gehen. Fantasienamen, mit denen Leser ihren Kommentar abgeben können, sollen verboten werden. Wahrscheinlich träumt er → mehr lesen…