Ein Jahr nach den Bauernprotesten: Was hat der Aufstand auf den Straßen gebracht?

Terror durch Landwirte auf Deutschlands Straßen gegen den Abbau von liebgewonnenen Subventionen.

Vor genau einem Jahr eskalierten die Bauernproteste in Deutschland: Mit Traktoren blockierten Landwirte Straßen, Autobahnen und Versorgungswege, um gegen politische Maßnahmen wie die Reduzierung von Agrar-Dieselsubventionen und strengere Umweltauflagen zu protestieren. Die Bilder brennender Reifen, aufgebrachter Landwirte und der massiven Polizeieinsätze beherrschten tagelang die Nachrichten.

Doch was bleibt ein Jahr später von diesem Aufstand? War der Protest ein Erfolg, oder schadete er den Bauern letztlich mehr, als er nützte?

Erreichtes – Ein Teilerfolg oder Illusion?

Auf den ersten Blick scheinen die Bauern zumindest einige ihrer Ziele erreicht zu haben. Die gerade jüngst zerbrochene, damals aber fest im Sattel sitzende Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP zog einige der → mehr lesen…

Höhere Kfz-Steuer: Soviel mußt du mehr bezahlen.

Ab 2017 wird die Kfz-Steuer anhand der Schadstoffemissionen neu berechnet. Für viele Auto-Besitzer bedeutet das höhere Steuern. Doch es gibt eine Ausnahme.

2017 ist ein Superwahljahr. Neben den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wählen die Bundesbürger im Herbst auch einen neuen Bundestag. Diese Wahlen werfen bereits jetzt ihre Schatten voraus. Kanzlerin Merkel (CDU) will noch einmal antreten und die SPD versucht sich irgendwie in eine besere Position zu bringen.

Unter Mißachtung jedweder Basisdemokratie in der Partei hat Noch-Parteichef Sigmar Gabriel in einem Interview mit einer Zeitschrift (!) erklärt, von seinen Posten als SPD-Chef und Wirtschaftsminister zurückzutreten und stattdessen ins Auswärtige Amt zu wechseln. Was in diesem Zusammenhang jedoch viel wichtiger ist, ist die Tatsache, daß Gabriel zudem auf → mehr lesen…

PKW-Maut 2.0: Auch deutsche Autofahrer müssen zahlen.

Der Irrsinn geht weiter. Auch deutsche Autofahrer werden belastet.

Noch immer hat man die Hoffnung, die CSU und ihr Verkehrsminister Dobrindt haben irgendwann eine Erscheinung von Intelligenz und lassen die Pläne für eine PKW-Maut dort verschwinden, wo sie hingehören. In den Abort der irrsinnigen Ideen.

Die bisher bekannten Pläne von Dobrindt für eine PKW-Maut für Ausländer lassen eigentlich nur diesen Weg der Verwertung zu, wenn man wirklich daran interessiert wäre, Deutschland zu entwickeln und nach vorn zu bringen. Das will die CSU aber nicht. Ihr geht es einzig und allein um Wählerstimmen in ihrem Bundesland Bayern. Die Autofahrer, der Bund, das Geld – all das ist ihr völlig gleichgültig. Ja selbst die eigenen Wähler sind der CSU im Grunde gleichgültig, → mehr lesen…

Glos will neue Kfz-Steuer stoppen

Bundeswirtschaftsminister Glos will einem Zeitungsbericht nach die Pläne für eine Berechnung der Kfz-Steuer kippen.

Das Bundesfinanzministerium hatte Pläne vorgelegt, nach denen die Kfz-Steuer ab 2009 nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden sollte. Das will Glos verhindern und legte sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein.

Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete:

Dem Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen. Die geplanten Änderungen werden zu Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte führen.  Außerdem ist es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.

Sollte Glos mit seinem Nein durchkommen, könnte das die Klimaschutzziele der großen Koalition ernsthaft gefährden. Bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß bis zu 40 Prozent gesenkt werden.

Quelle: FTD

Ausgerechnet Glos, der sonst nicht gerade durch zu viel → mehr lesen…

Höhere Kfz-Steuer für Altfahrzeuge ab 2009

Ab 2009 müssen Besitzer von Altfahrzeugen mit einer erhöhten Kfz-Steuer rechnen.

Autos mit hohem Schadstoffausstoß sollen nach Plänen des Bundesfinanzministeriums ab 2009 höher besteuert werden. So ist vorgesehen, daß alle Autos der Schadstoffklassen Euro2 und Euro3 mit Zulassungsdatum vor dem 01.01.2009 mit einer Strafsteuer von 1,25 EUR pro 100 Kubikzentimeter Hubraum belastet werden. Die Autos mit Schadstoffklasse Euro4 sollen dann 2011 hochgestuft werden. Für die Schadstoffklassen Euro1 und Euro0 ändert sich nichts, da diese sowieso schon eine Strafsteuer zahlen müssen.
Das Ganze soll für Benziner und Diesel-Fahrzeuge gleichermaßen gelten.

Für alle Fahrzeuge, die ab dem  01.01.2009 zugelssen werden, wird eine neue Besteuerungsgrundlage geschaffen. Besteuert wird dann nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Kohlendioxidausstoß.

Durch diese Maßnahmen rechnet das Bundesfinanzministerium bis → mehr lesen…