Schlagwort: Koalition

Das Märchen vom sinkenden Krankenkassenbeitrag

Krankenkassen kündigen flächendeckend Zusatzbeiträge an.

Schwarz-Rot hatte es bereits letztes Jahr angekündigt: Man wolle die Dummheit der Bürger ausnutzen und diesen das Gefühl geben, die Krankenkassenbeiträge würden ab 2015 sinken. So verkündet Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) nun in jede Kamera und jedes Mikrofon, die ihm hingehalten werden, daß Kassenversicherte ab dem nächsten Jahr weniger zahlen müssen, denn der Beitragssatz werde ja von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken.

Arbeitgeber sind die einzigen Gewinner

Doch das ist ein Märchen, man kann es auch wohlkalkulierte Lüge nennen. Rein zahlenmäßig mag Gröhe recht haben, doch das Beispiel Wulff sollten den Christdemokraten eigentlich gezeigt haben, wohin Spitzfindigkeiten und Halbwahrheiten am Ende führen. Rein zahlenmäßig sinkt der Kassenbeitrag auf den ersten Blick tatsächlich ab dem 01. Januar → mehr lesen…

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SPD – die geteilte Partei

Das Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag zeigt vor allem deren Zerrissenheit.

Vor wenigen Minuten hat Sigmar Gabriel das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU im alten Postbahnhof in Berlin bekanntgegeben. Die Systemmedien verbreiten seitdem die scheinbare überwältigende Zustimmung von 75 Prozent der SPD-Mitglieder zur großen Koalition.
Wenn es so wäre, wäre es gut für die SPD und ihren Vorsitzenden. Doch die Zahl stimmt nicht. Es liegt jedoch nicht an der Unfähigkeit zur richtigen Berechnung von Prozenten, es hat System, daß die Zahl von 75 Prozent Zustimmung verbreitet wird. Helfen wird diese weder der SPD noch der Koalition.

Betrachtet man die echten Zahlen, kommt man zu dem Ergebnis, daß von den 474.820 Mitgliedern lediglich 256.643 für den Koalitionsvertrag → mehr lesen…

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Mogelpackung Mindestlohn

Der im Koalitionsvertrag versprochene Mindestlohn ist nur eine Nebelkerze.

Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, sie können diese große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Mitgliederbefragung verhindern. Das weiß auch die SPD-Führung und hat nun Angst vor der eigenen Courage. War es ein Trumpf im Ärmel der SPD während der Koalitionsverhandlungen mit dem Mitgliederentscheid drohen zu können, wird ebendieser nun zur Belastung für den Traum von einer Regierungsbeteiligung. Deshalb war der SPD-Führung von Anfang klar, daß man den Mitgliedern etwas bieten muß, dem sie sich unmöglich verweigern können.

Dieses Etwas soll die Einführung eines Mindestlohnsein sein. SPD-Chef Gabriel gibt sich zwar bescheiden und nennt den ausgehandelten Kompromiß zum Mindestlohn nur einen Einstieg: „man hätte sich viel mehr → mehr lesen…

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GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muß, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muß sich ja in → mehr lesen…

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Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Laßt die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber läßt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte → mehr lesen…

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