Schlagwort: Koalition

SPD: Selbstmord aus Angst vor der Opposition

SPD-Führung beschließt planmäßigen Untergang.

Man könnte meinen, das Politbüro sei wieder auferstanden. Da beschließt die SPD sehenden Auges ihren eigenen Untergang, planmäßig. Das riecht nach der Ausrufung eines neuen 5-Jahres-Planes. Und die Planübererfüllung ist auch schon eingebaut, denn schon in nur 4 Jahren wird die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich das Projekt 18 Prozent in Angriff nehmen können.

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder bekommt beim Gedanken an eine neue große Koalition mit der Union unter einer Kanzlerin Merkel mehr als nur Bauchschmerzen. Der Parteikonvent am kommenden Sonntag wird zeigen, wie weit die Parteibasis dieses Gefühl ihrer Führung übermitteln kann und will.
Man kann für die SPD nur hoffen, daß die Mitglieder sich nicht vom süßen Gift der Regierungsbeteiligung in ihrer → mehr lesen…

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Union: Wahlbetrug mit Ansage

Steuererhöhungen werden kommen.

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind auch die während des Wahlkampfs getätigten Versprechen vergessen. Haben viele Wähler ihr Kreuz hauptsächlich aus dem Grund bei der CDU gemacht, weil diese Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, sehen sich diese Wähler nun vorsätzlich getäuscht.

Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union offen für notwendige Steuererhöhungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Ihr monatelang vorhergesagter haushoher Sieg schrumpfte am Wahlabend kümmerlich in sich zusammen. Eine Regierung aus FDP und Union kam nicht zustande. Merkel mußte mit der SPD eine große Koalition eingehen. Doch den Fehler, im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen, würde Angela Merkel nie wieder machen.

Die große Koalition beschloß dann trotzdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. → mehr lesen…

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Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben → mehr lesen…

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Wahl in Hessen – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Landtagswahl in Hessen.

Das Bundesland Hessen hat gewählt. Nach langem Zittern hat es die FDP doch noch geschafft und die 5-Prozent-Hürde überwunden. Trotzdem reicht es nicht zur Fortführung der schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident Bouffier. Schwarz-Gelb in Hessen ist abgewählt.

Die Findung einer neuen Koalition im hessischen Landtag wird – ebenso wie im Bund – schwierig. Rein rechnerisch sind folgende Koalitionen möglich:

  • Große Koalition von CDU und SPD
  • CDU+Grüne
  • Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grüne
  • CDU+FDP+Linke
  • SPD+Grüne+Linke
  • Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grüne
  • SPD+Grüne+Linke

Das sind natürlich nur Rechenspielchen. Ob eine dieser Koalitions-Möglichkeiten auch inhaltlich und bei der eigenen Anhängerschaft durchzusetzen ist, werden die kommenden Wochen zeigen müssen. Es bleibt weiterhin spannend. → mehr lesen…

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Bundestagswahl – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013.

Deutschland hat gewählt. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Die FDP hat den Einzug in den Bundestag verpaßt. Damit dürfte das Schicksal der FDP endgültig besiegelt sein. Von diesem Schlag wird sich die Partei auch finanziell nicht mehr erholen.

Dünne linke Mehrheit im Bundestag: Union hat 311 Sitze, SPD+Linke+Grüne haben zusammen 319 Sitze

Die Union ist zwar stärkste Kraft im neuen Bundestag, CDU/CSU fehlen nur wenige Sitze zu einer absoluten Mehrheit (zumindest dieser Albtraum ist Deutschland erspart geblieben), doch Angela Merkel kann nur Kanzlerin bleiben, wenn sie die SPD überzeugen kann, wieder als Juniorpartner in eine große Koalition einzutreten. Die Parteimitglieder der SPD wären mit solch einer Konstellation eher nicht zufrieden.

Für die SPD ergeben sich → mehr lesen…

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