Schlagwort: Koalition

Wahl in Bayern – Hochrechnungen und Ergebnis

Hochrechnung des Wahlergebnis der Landtagswahl in Bayern.

Der Freistaat Bayern hat gewählt. Nach den ersten ausgezählten Wahllokalen sieht es so aus, daß es der CSU tatsächlich gelungen ist, die absolute Mehrheit zu holen. Das hatten auch schon die Prognosen prophezeit. Dazu hat sicherlich auch die unsägliche ausländerfeindliche Diskussion um eine PKW-Maut für Ausländer gesorgt.

Die FDP hat den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag verpass. Damit dürfte es auch für nächste Woche, wenn es um die Wahl zum neuen Bundestag geht, sehr schwer für die Liberalen werden. Kanzlerin Merkel kann schonmal die möglichen Optionen durchspielen, wie sie auch ohne FDP ihre Macht retten kann. Da bleibt ihr als einzige Option nur die große Koalition.

Ob sich die SPD darauf einlassen wird, → mehr lesen…

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Wahl in Schleswig-Holstein

Hochrechnung des Wahlergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Schwarz-Gelb ist abgewählt.

Die Prognosen und Hochrechnungen deuteten daraufhin, daß die Umfrageinstitute im Vorfeld zur Wahl mal wieder totalen Humbug verbreitet haben. Im Gegensatz zu den Vorhersagen bleiben die Liberalen im Kieler Parlament und das sehr deutlich. Auch die als möglich prognostizierte rot-grüne Koalition erweist sich als Hirngespinst der Wahlforscher. Die SPD muß in Wahrheit sogar fürchten, nur auf Platz 2 hinter der CDU zu landen. Alle im Vorfeld gelaufenen Koalitionsspielchen sind mit dem Auszählen der Stimmen Makulatur.

Die aktuelle Hochrechnungen sehen derzeit so aus:

CDU: 30,8
(2009: 31,5%)

SPD: 30,2
(2009: 25,4%)

FDP: 8,2
(2009: 14,9%)

Grüne: 13,3
(2009: 12,4%)

Linke: 2,2
(2009: 6,0%)

SSW: 4,6
(2009: 4,3%)

Piraten: 8,3 → mehr lesen…

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Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein mußte, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, daß sie immer noch im → mehr lesen…

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Von FDPs Gnaden?

Probt die FDP die Ampelkoalition im Bund?

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für das geschundene Amt des Bundspräsidenten geriet zum Desaster für Merkel. Nachdem der von ihr ins Amt gehobene Präsident Christian Wulff nach zwielichtigen Vorgängen rund um seinen Hauskredit, diverse fremdfinanzierte Urlaubsreisen und dem Vorwurf der Vorteilsannahme und -gewährung seinen Platz im Schloss Bellevue räumen mußte, wurde Merkel vom eigenen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena in Berlin geführt. Ausgerechnet die 2 Prozent-Partei FDP sollte am Ende bestimmen, wer der nächste Kandidat wird.

Und diesen Kandidaten müssen Merkel und Wulff persönlich als Höchststrafe empfinden. Ausgerechnet Joachim Gauck soll am 18. März in der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gekürt werden. Ausgerechnet der Kandidat, den Merkel noch bei der → mehr lesen…

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Merkel verzögert Atomausstieg

Die schwarz-gelbe Koalition will einen Atomausstieg bis 2022 hinauszögern.

Angela Merkel versucht mal wieder die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Statt sich an Gutachten zu halten, die im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurden und die einen Ausstieg bis 2017 für realistisch halten, was immer noch sehr konservativ gerechnet ist, Greenpeace geht von einem realistisch möglichen Ausstieg bis 2015 aus, wird ein kompliziertes Ausstiegsszenario mit Hintertürchen für die Atomlobby vorgelegt. Mit dem jetzt angepeilten Ausstiegsjahr 2022 übertrifft Schwarz-Gelb selbst die Forderungen der Energiewirtschaft. Die hatte sich für 2020 ausgesprochen. Das ist Klientelpolitik aus dem Bilderbuch.

Der von CDU/CSU und FDP vorgelegte Ausstiegsplan sieht folgendermaßen aus: → mehr lesen…

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