Schlagwort: Koalition

1 Jahr Schwarz-Gelb, 1 Jahr Chaos

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist seit genau 1 Jahr an der Macht.

Am 28. Oktober 2009 begann Merkels „Wunschkoalition“ aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit in Berlin. Seitdem ist genau 1 Jahr vergangen.

Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Außer die eigene Klientel zu befriedigen, haben Merkel und Westerwelle nichts für dieses Land geleistet. Im Gegenteil. Indem sie das Geld, das nach oben weitergereicht wird, bei den Geringverdienern, Familien und Hartz4-Empfängern gekürzt haben, haben sie genau die Bevölkerungsschichten benachteiligt, die für die Zukunft des Landes so wichtig sind. Irgendwann werden auch Union und FDP begreifen, daß die ständige Erhöhung der Gewinne der Atomkonzerne und anderer Großverdiener auf Kosten und Sicherheit der Allgemeinheit kein volkswirtschaftlichen Nährwert hat.

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Verfassungsbruch – aber geheim

Die Bundesregierung will ihre Begründung für die Ausschaltung des Bundesrates bei der Durchsetzung des merkelschen Atomvertrages geheimhalten.

Die schwarz-gelbe Regierung will Gutachten geheimhalten, die aktuelle rechtliche Stellungnahmen zur Verfassungmäßigkeit der Nichtbeteiligung des Bundesrates bei der Verlängerung der Laufzeiten von deutschen Atomkraftwerken enthalten. Das Parlament soll diese Gutachten nicht zu Gesicht bekommen. Merkel und Co. berufen sich das Geheimhaltungsrecht über Vorgänge im „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“. Deshalb würde eine Informationspflicht dem Bundestag gegenüber nicht bestehen.

Diese gelinde ausgedrückt eigenartige Auffassung von Demokratie ist die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion B90/Grüne. Die wollte wissen, wie Innen- und Justizministerium zu der Auffassung gelang seien, daß der Bundesrat zum Atomvertrag nicht zustimmungspflichtig sei. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium, Ole Schröder → mehr lesen…

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Schwarz-Gelb: Aufhören!

Aufhören! – Der Wunsch des Magazin DER SPIEGEL.

Das schwarz-gelbe Drama scheint einfach kein Ende nehmen zu wollen. Merkel könnte noch sehr viel von exBundespräsident Köhler lernen. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ dachte sich Köhler und verabschiedete sich in knappen 2 Minuten von seinem Posten direkt in den Ruhestand. Nur Angela will die Zeichen nicht richtig deuten und klammert sich mit allem, was sie hat oder denkt zu haben, an die Macht und ihren Sessel im Kanzleramt.

Selbst ein Machtmensch wie Gerhard Schröder wußte, wann man verloren hat und wann es Zeit ist die Konsequenzen zu ziehen. Die verlorene NRW-Wahl 2005 war für ihn damals das Zeichen, um das „Projekt“ Rot-Grün vorzeitig zu beenden. In → mehr lesen…

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Umfrage: Welche Koalition wird NRW regieren?

Die Koalitionsverhandlungen in NRW werden spannend.

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl läßt eine Frage bisher unbeantwortet: Wer wird zukünftig regieren?
Nach dem Endergebnis sind mehrere Koalitionen möglich. Wobei einige Varianten jedoch nur theoretisch möglich sind. So kann man eine Jamaika-Koalition aus CDU+Grüne+FDP oder eine Ampelkoalition aus SPD+Grüne+FDP wohl schon jetzt ausschließen.
Doch das Trauerspiel in Hessen hat gezeigt, daß sich das Blatt während der Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Wahlen zum Ministerpräsidenten schnell wieder wenden kann.

Deshalb bleibt die Frage spannend:

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Endergebnis der NRW-Wahl

Das vorläufige amtliche Endergebnis der NRW-Landtagswahlen steht fest.

Mit einiger Verzögerung kam es tief in der Nacht endlich zur Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach sieht die Stimmverteilung -nach einigem Hin-und-Her am Wahlabend- nun so aus:

CDU 34,6 %
SPD 34,5 %
Grüne 12,1 %
FDP 6,7 %
Linke 5,6 %

Andere 6,5 % (darunter die Piraten mit 1,5 %)

Die Sitzverteilung im neuen NRW-Landtag zeigt die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben:

nrw_sitze

Die schwarz-gelbe Regierung unter Jürgen Rüttgers eindeutig abgewählt. CDU und FPD kommen zusammen nur auf 80 Sitze. 91 Sitze würden sie für eine Mehrheit benötigen. Das ist auch schon das Einzige, was wirklich feststeht.
Alles weitere sieht schon nicht mehr so klar aus. SPD und Grüne kommen zusammen → mehr lesen…

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