Union gibt Sparpläne auf

CDU und CSU haben sich vom Ziel, in 2010 einen ausgeglichenen vorzulegen, verabschiedet. Das Ziel ist aus Sicht der Union „völlig unrealistisch“. Gespart soll aber trotzdem weiterhin. Aus Angst vor Folgen der US-Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft und damit drohenden Verluste bei den Steuereinnahmen kommt jetzt dieser gravierende Schwenk.
Auch für 2011 rechnet man im Hause der Union nicht mehr mit einen schuldenfreien Haushalt. Ein Thema weniger für den Bundestagswahlkampf 2009 für die Union.
Nur die Kanzlerin selbst ist noch nicht in der Realität angekommen und geht weiterhin von einem ausgeglichenem Haushalt in 2011 aus. Ihre Parteigenosssen sind da schon etwas ehrlicher.

Vielleicht sollte auch mal jemand Peer Steinbrück bescheid geben, damit er nicht weiterhin öffentlich seine Ministerkollegen und -kolleginnen → mehr lesen…

Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

1 15 16 17