Schlagwort: Konzerne

Infos zu TTIP: Lobbyismus

Erhöhter Einfluß von Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen.

Um das umstrittene Handelsabkommen in der EU durchzudrücken, wurden Lobbyvertreter ganz gezielt bei Entscheidungsträgern untergebracht. So gibt es allein in der EU-Kommission 20 Industrie-Vertreter und nur einen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das kommt auch bei den Beratungen der EU-Kommission zu TTIP zum Tragen. Während man sich allein 119 Mal mit Vertretern der Industrie traf, gab es nur 11 Treffen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern.

Die Meinung der Bürger findet so in Verhandlungen zu TTIP natürlich praktisch nicht statt. Auch hier gehen die Interessen der Konzerne wieder über das Wohl der Bürger.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Lobbyismus

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen
Unterstütze die Bürgerinitiative gegen TTIP → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Investorenschutz

Investorenklagerecht gegen Staaten durch TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durchwinken will, wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, gezielt torpedieren. Dann geht der Schutz der Investoren über den Schutz von Recht und Gesetz.

TTIP wird es den Konzernen und Investoren ermöglichen, einzelne Staaten zu verklagen. Paßt einem Konzern ein Gesetz nicht, weil es seinen Profit schmälern könnte, klagt er dagegen. Und das nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten.
Bei Klagen im Jahr 2013 vor bereits existierenden Schiedsgerichte wurden 7 zugunsten der Unternehmen entschieden und nur ein einziges zugunsten eines Staates.

Der Rechtsstaat würde damit regelrecht ausgehöhlt, wenn jedes Unternehmen nach Lust und Laune Staaten auf Schadenersatz wegen → mehr lesen…

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